: Romberg darf nur zweimal durchfallen
Kreuzberger SPD droht mit Zählgemeinschaft mit der CDU, wenn die Grünen keine andere Bürgermeisterkandidatin präsentiert. Verzögerung bei Wahl in Mitte ■ Von D. Winden und U. Rada
Die Kreuzberger SPD macht vor der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Druck. Für den Fall, daß die Bündnisgrünen ihre chancenlose Bürgermeisterkandidatin, Erika Romberg, nicht nach zwei erfolglosen Wahlgängen zurückziehe, werden die Sozialdemokraten mit der CDU über eine Zählgemeinschaft verhandeln. Einen dritten aussichtslosen Wahlgang werde man nicht mitmachen, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Christoph Wagner. Der SPD-Kreisvorstand habe am Montag abend beschlossen, den Grünen dreimal das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt zu gewähren. Nachdem Romberg wie erwartet durchfällt, sollen die Grünen einen neuen Kandidaten benennen.
In Prenzlauer Berg ist immer noch ungeklärt, ob die Wahl des PDS-Bürgermeisterkandidaten Burkhard Kleinert gültig ist. Die Senatsinnenverwaltung und die Senatskanzlei halten das von der BVV beschlossene, konkurrierende Wahlverfahren für rechtswidrig. Kleinert hatte sich am 12. Dezember mit 18 Ja- und 19 Neinstimmen gegen den Kandidaten der Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis und CDU, Reinhard Kraetzer, durchgesetzt. Kraetzer bekam 23 Nein- und 22 Ja-Stimmen. Trotz der rechtlichen Bedenken der Senatsinnenverwaltung hat das bisherige Bezirksamt keinen Widerspruch gegen die Wahl eingelegt. BVV-Vorsteher Bärwolff (PDS) kündigte an, daß auf der heutigen Sitzung der BVV auch die übrigen Bezirksamtsmitglieder gewählt werden sollten. Sollte die SPD ihr Vorschlagsrecht für einen Stadtratskandidaten nicht wahrnehmen, erklärte der PDS-Verordnete Hanke, werde man die Wahl des SPD-Bezirksamtsmitglieds überspringen.
In Mitte ist in dieser Woche hingegen nicht mehr mit einer Wahl der restlichen Bezirksamtsmitglieder zu rechnen. Die PDS will vor weiteren Wahlen das Urteil des OVG abwarten, ob die Wahl des CDU-Politikers Zeller zum Bürgermeister rechtmäßig ist. Das Bündis Mitte kritisierte die Verzögerungstaktik. „Die PDS hat immer noch keine Kandidaten für die ihr zustehenden drei Stadtratsposten benannt“, bemängelte Fraktionschef Frank Bertermann.
Überhaupt noch nicht gewählt wurde in Schöneberg und Wilmersdorf. Ebenfalls noch nicht komplett sind die Bezirksämter in Weißensee, Hohenschönhausen, Marzahn und Treptow. In Marzahn soll die Wahl des letzten Stadtrats an diesem Freitag stattfinden, in Treptow am 24. Januar. In Hohenschönhausen und Weißensee sind bislang nur die Bürgermeister gewählt. Die restlichen vier Stadträte in Hohenschönhausen sollen am heutigen Mittwoch gewählt werden, in Weißensee am 17. Januar.
In Pankow wurde unterdessen der PDS-Kandidat Andreas Bossmann zum Baustadtrat gewählt. Die bisherige Stadträtin Claudia Nier (parteilos, PDS-Mandat) war zuvor in mehreren Wahlgängen durchgefallen.
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