: Roman Herzog errichtet illegale Mauer
■ Die 2,60 Meter hohe Sicherheitsmauer des Bundespräsidialamts am Spreeuferweg wurde ohne gültige Baugenehmigung gebaut. Bauverwaltung hatte nur ein Teilstück von 1,50 Meter Höhe genehmigt
Geht es um das eigene Sicherheitsbedürfnis, spielen gesetzliche Regelungen wie das Baurecht für den Bundespräsidenten offenbar eine untergeordnete Rolle. Die 2,25 Meter hohe Mauer, die das Bundespräsidialamt am Spreeuferweg bauen ließ, wurde ohne gültige Baugenehmigung errichtet. Dies bestätigte gestern der stellvertretende Hauptstadtreferent des Bausenators, Bartholomä. Die „aus Sicherheitsgründen errichtete Gartenmauer“, so Bartholomä, sei ursprünglich niedriger vorgesehen worden. Die Mauer an der nordwestlichen Seite des Amtssitzes von Roman Herzog sperrt nun den Uferweg der Spree zwischen dem S-Bahnhof Bellevue und der Lutherbrücke.
Die Senatsbauverwaltung hatte dem Bundespräsidialamt nur die Errichtung eines Teilstücks in Höhe von 1,50 Metern genehmigt. Zwar liege seit September ein neuer Bauantrag „für bauliche Sicherungsmaßnahmen für den Wohn- und Amtssitz des Bundespräsidenten“ vor, sagte gestern die zuständige Gruppenleiterin der Bauverwaltung, Krüger. Entschieden sei dieser Antrag allerdings noch nicht.
Dagegen erklärte der Pressesprecher des Bundespräsidialamts, Ellerbeck, daß eine Genehmigung für die Mauer vorliege. Die Sperrung des Uferwegs sei erfolgt, weil es im Schloß Bellevue immer mehr Staatsbesuche gebe. Da man eine Gesamtsperrung der Fahrbahn des Spreewegs während der Staatsbesuche aus Rücksicht auf die BürgerInnen verworfen habe, habe man sich schließlich für den Bau der Mauer am Uferweg entschieden.
Wie es zum Bau der Mauer kam, erklärte gestern ein Vertreter des Moabiter Ratschlags, einem Zusammenschluß Moabiter Bürgerinitiativen. Eine bereits Ende letzten Jahres errichtete kleinere Mauer sei von vielen Spaziergängern am Spreeuferweg überklettert worden. Nach Protesten aus dem Bezirk habe das Präsidialamt diese Mauer kurze Zeit später wieder abgerissen. Nach Ende der Frostperiode habe man aber mit dem Bau der – nun höheren – Mauer begonnen. Der Moabiter Ratschlag kritisierte die erneute Sperrung gestern als „Ärgernis für die Bevölkerung“. Gegen die seit 1991 geplante Sperrung des Uferwegs hatten auch zahlreiche Bezirkspolitiker wie der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD) immer wieder protestiert. Das Genehmigungsverfahren war dem Bezirk wegen des Hauptstadtbezugs allerdings vom Bausenator entzogen worden.
Der offensichlich rechtswidrige Bau der 2,25 Meter hohen Mauer ist nur der vorläufige Höhepunkt der Bonner Sicherheitsmanie. Erst vor kurzem hatte sich Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) mit seiner Forderung, einen Zaun auf dem Gehweg vor dem Bendlerblock zu errichten, durchsetzen können. Der Kompromiß, den die Berliner Politiker gegen die Halbierung des Gehwegs haben erringen können, ist denkbar fragwürdig: Der Zaun soll unterirdisch versenkbar sein und nur bei Bedarf ausgefahren werden. Uwe Rada
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