: Ringstorff will Versöhnung
■ Schweriner Ministerpräsident plädiert in Regierungserklärung für mehr Gerechtigkeit
Schwerin (taz) – Am Tag seiner Regierungserklärung erschien Harald Ringstorff gestern im schlichten dunkelgrauen Anzug vor dem Schweriner Landtag. Bloß keine Extravaganzen, bloß keine Wagnisse. Sein Outfit strahlte etwas Grundsolides aus, und genau dieses Ziel schien der neue sozialdemokratische Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Rede zu verfolgen. Er wolle ein Klima der „Versöhnung“ und der „Gerechtigkeit“ schaffen, diese Kernaussage zog sich in allen möglichen Variationen („Trennendes überwinden“, „Brücken bauen“) durch seine fünfundsiebzigminütige Rede.
Doch Ringstorff wirkte überzeugend dabei. Er weiß um die Skepsis, mit der seine bundesweit erste rot-rote Koalition beäugt wird. Daß jetzt „die Welt aus den Angeln gehoben oder auf den Kopf gestellt“ werde, fürchteten einige. Doch er, Ringstorff, könne sie beruhigen: „Denn das, was SPD und PDS für die nächsten vier Jahre vereinbart haben, ist transparent, pragmatisch und zuverlässig.“ Wenig aufregend klang das, doch Ringstorff war ja auch um Normalität um jeden Preis bemüht. Die neue Koalition bedeute keine nachträgliche Legitimation der DDR, bekräftigte er, und der stellvertretende PDS-Ministerpräsident Helmut Holter wiegte bedächtig sein Haupt.
CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg reagierte mit der Gereiztheit, wie sie einem Oppositionsführer angemessen ist. „Unser Land ist nicht ein Land der Ausgrenzung, gar des Hasses“, schnaubte er. Mecklenburg-Vorpommern sei „unsere Heimat“, zieh er Ringstorff der üblen Nachrede. Dann folgte seine Abrechnung. Alles, was die SPD-PDS-Regierung vorhabe, sei entweder „unseriös“ oder „nicht machbar“.
Ringstorff, der schon als Wirtschaftsminister Porzellan zerschlagen habe, genieße auch als Ministerpräsident „mangelndes Ansehen“. Kaum jemand im Land traue ihm zu, die vielbeschworene „Entzauberung“ der PDS zu bewerkstelligen. Um das zu untermauern, war Rehberg kein Bild schräg genung: „Zu einem David Copperfield der Politik fehlt Ihnen nicht nur eine Claudia Schiffer an Ihrer Seite. Ihnen fehlt schlicht und einfach der Realismus.“ Heike Haarhoff
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