: Ringstorff will BvS verklagen
■ Nachverhandlungen über Vulkan-Ostwerften gescheitert
Bonn/Schwerin (dpa) – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine scharfe Absage aus Bonn nach Hause geholt. Die Nachverhandlungen über die Finanzierung der Ostwerften sind am Freitag abend gescheitert. Finanzminister Waigels Staatssekretär Manfred Overhaus bestand darauf, daß das Land ein Drittel der Investitionen für die ostdeutschen Vulkan-Werften zu tragen habe. So war es vor vierzehn Tagen beschlossen worden. Das sei „ein klares Ergebnis, sagte Overmann, zu dem „Schwerin nun ja oder nein sagen müsse“.
Ministerpräsident Bernd Seite (CDU) und Wirtschaftsminister Harald Ringstorff (SPD) halten sich seither wortwörtlich an diese Anweisung. Seite sagt ja, Ringstorff nein. Er hätte zugestimmt, gab der eine zu, der andere habe sich „dazu nicht in der Lage gesehen“, berichtete der Bonner Staatssekretär nach der Sitzung. Seite bedauert, daß damit die Liquidität der Werften vielleicht nicht einmal bis Ende April gesichert sei. Doch Ringstorff beharrt auf der Klärung der Schuldfrage für die verschwundenen 850 Millionen Mark Vulkan-Subventionen. „Dem Land ist unzweifelhaft durch das mangelhafte Vertragscontrolling der Treuhandnachfolgerin BvS ein finanzieller Schaden entstanden“, sagte am Samstag sein Sprecher Detlef Lindemann in Schwerin. Das Land werde schon aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen nicht darum herumkommen, von der BvS Ersatz zu verlangen. Außerdem werde gegebenfalls Strafanzeige gestellt. Das Land könne sich auf mehrere Gutachten und eine schriftliche Äußerung der Wirtschaftsprüfer Kapp, Ebeling und Partner in Hannover stützen. Danach hätte die BvS die Privatisierung der Werften spätestens ab 22. Dezember 1995 rückgängig machen müssen.
Aus einem Schreiben des Betriebsrates des Dieselmotorenwerkes Rostock vom Oktober 1993 gehe zudem hervor, daß auch Seite und Waigel auf die Schiebereien aufmerksam gemacht worden seien. Für das Ministerium sei im Kostenstreit „das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht“. Neue Finanzgespräche werde es nicht mehr geben, stellte dagegen Staatssekretär Overhaus fest. Er gehe davon aus, daß Mecklenburg- Vorpommern das Verhandlungsergebnis vom 4. April „kurzfristig billigt und damit die Voraussetzungen schafft, daß die Banken auf der Grundlage der zugesagten Landesbürgschaften unverzüglich zur Sicherstellung der Schiffsbaufinanzierung zurückkehren“.
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