: Rinderwahnsinn: Grüne verliert Immunität
Abgeordnete von CDU und SPD haben im Landtag Hannover die Immunität der Grünen-Parlamentarierin Silke Stokar von Neuforn aufgehoben. Beide Parteien mißbilligten am Dienstag während der Landtagssitzung Interview-Äußerungen Stokars als beleidigend für die Polizei. Stokar hatte im Vorfeld der Chaos-Tage im August polizeiliche Maßnahmen als „spezifisch niedersächsische Form des Rinderwahnsinns“ bezeichnet. Regierungschef Gerhard Schröder warf der Grünen vor, unter dem Schutz ihres Immunitätsrechtes Polizeibeamte zu diffamieren. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
