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Riester geht auf die Länder zu

BERLIN rtr ■ Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ist offenbar bereit, im Rentenstreit dem Bundesrat entgegenzukommen. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet das Handelsblatt, Riester sei bereit, den Kommunen ab 2004 Sozialhilfeausgaben, die mit der Einführung der sozialen Grundsicherung entstehen, voll zu erstatten. Dabei gehe es um ein Volumen von 800 Millionen Mark. Auch sollten Angehörige von Sozialhilfeempfängern, deren Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt, nun doch zum Unterhalt herangezogen werden können.

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