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Riebschläger aus dem Schneider

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Schatzmeister der SPD, Klaus Riebschläger, eingestellt. Der Verdacht des Parteiverrats lasse sich nicht aufrechterhalten. Dem Exsenator war in Presseberichten vorgeworfen worden, er habe in der Affäre um die umstrittenen Kredite der Berlin Hyp für die Immobilienfirma Aubis als Anwalt zwei Mandanten in der gleichen Sache vertreten. Riebschläger war deswegen – trotz Zurückweisung des Vorwurfs – am 7. Juni vom Amt des Schatzmeisters zurückgetreten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die Presseberichte vom 6. Juni Anlass ihrer Ermittlungen. Danach soll Riebschläger als Rechtsanwalt „in derselben Rechtssache sowohl der Berlin-Hyp im Rahmen eines Treuhandverhältnisses als auch der Aubis-Gruppe pflichtwidrig gedient und dadurch Parteiverrat begangen haben können“. DPA

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