Richterwahl: AfD sitzt jetzt mit im Ausschuss
Der Brandenburger Landtag hat im zweiten Anlauf zwei AfD-Abgeordnete in den Richterwahlausschuss gewählt. Damit können nun wieder Richter in Brandenburg ernannt werden. Die AfD hatte zuvor einen neuen Vorschlag für die Sondersitzung vorgelegt. Die AfD-Abgeordneten Lena Duggen und Andreas Galau, der Landtagsvizepräsident ist, bekamen am Dienstag die notwendige Mehrheit. Für Duggen stimmten 42 von 65 anwesenden Parlamentariern bei 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Für Galau votierten 43 von 65 Parlamentariern bei 20 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Beide hatten allerdings im Dezember in der ersten Wahl nicht genug Stimmen erhalten. Da der Ausschuss schon Ende Januar zusammenkommt, hatte nun Zeitdruck bestanden. (dpa)
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