: Richterbund zweifelt Clements Politikfähigkeit an
Bonn/Düsseldorf (AFP) – Der Deutsche Richterbund hat Zweifel an der Politikfähigkeit von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) geäußert, nachdem dieser den Richterspruch gegen die Fusion von Justiz- und Innenministerium heftig kritisiert hatte. Seine Urteilsschelte zeuge von „Uneinsichtigkeit und hochgradig gekränkter Eitelkeit“. Clement hatte das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts als „Ausdruck der Reformunwilligkeit“ der Richter gewertet. Derweil berichtet der Focus, Clement werde in Kürze einen neuen Justizminister ernennen. Kommentar Seite 12
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