■ BVerfG: Richteraustausch
Hamburg (AP) – In der Diskussion über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Johannes Gerster eine neue Variante ins Spiel gebracht. In der Welt am Sonntag schlug er vor, daß das BVerfG zwei Richter eines obersten Bundesgerichts bei den Entscheidungen hinzuziehen solle, mit denen die bisherige Rechtssprechung verworfen würde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte unterdessen ein Ende der massiven Angriffe auf das BVerfG. Sie wandte sich entschieden gegen Überlegungen in Bayern, mit einem neuen Gesetz den verbliebenen Handlungsspielraum zu testen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
