■ Richter fordern neue Regelung: Generalbundesanwalt kein politisches Amt
Karlsruhe (rtr) – Der Generalbundesanwalt sollte nach Ansicht des Deutschen Richterbundes nicht länger politischer Beamter sein. Der Vorsitzende der Richtervereinigung, Rainer Voss, sagte, als erster Beamter der Staatsanwaltschaft repräsentiere der Generalbundesanwalt den Rechtswillen des Staates. Das sei mit dem Leitbild eines politischen Beamten nicht vereinbar. Die Forderung ziele nicht auf die Person des Amtsinhabers Kay Nehm, betonte Voss. Gerade weil Nehm allgemein geachtet sei, könne die Diskussion jetzt emotionslos geführt werden.
Außerdem forderte der Richterbund eine Vertretung von Richtern oder Staatsanwälten in Rundfunk- und Fernsehräten. Dies sei vor allem nötig, weil informierende Rechtssendungen immer weiter eingeschränkt würden. Amerikanische, aber auch deutsche Unterhaltungssendungen wiesen oft eklatante Mängel auf, die ein falsches Bild von der dritten Gewalt vermittelten.
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