■ Sachsen/EU: Rexrodt ruft van Miert
Bonn/Brüssel (vwd/dpa) – Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) will heute EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert wegen der illegalen Subventionen von Sachsen an VW anrufen. Er teile grundsätzlich die Position von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfen beharrt, obwohl die EU diese zuvor untersagt hatte. Ob die Bundesregierung sich der Klage Sachsens gegen die EU anschließe, ist noch unklar. Ein Vertreter der EU-Kommission sagt unterdessen, daß der Streit auch anderen Herstellern die Möglichkeit eröffne, VW gerichtlich von Ausschreibungen öffentlicher Aufträge auszuschließen. Dies sei dann möglich, wenn der Europäische Gerichtshof festgestellt habe, daß die Subventionen illegal sind.
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