: Rexrodt haut auf Thierse
Berlins FDP-Chef Günter Rexrodt hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse „groben Amtsmissbrauch“ vorgeworfen, weil er dem hoch verschuldeten Land Berlin baldige finanzielle Unterstützung des Bundes in Aussicht stellte. „Das ist ein durchsichtiges Wahlmanöver, um im letzten Augenblick Punkte für sich und die rot-grüne Koalition zu machen“, sagte Rexrodt am Donnerstag. Das sei wieder ein Beispiel dafür, dass Thierse sein Amt parteiisch wahrnehme. Rexrodt sagte weiter: „Man muss dem Bundestagspräsidenten sagen, dass vor einer solchen Entscheidung das Parlament zu hören ist.“ Thierse, der auch SPD-Spitzenkandidat in Berlin ist, hatte zuvor in einem Zeitungsinterview lediglich gesagt: „Ja, ich bin sicher, eine rot-grüne Bundesregierung wird sich finanziell solidarisch gegenüber der Hauptstadt zeigen.“ Wenn Berlin seine finanzpolitischen Hausaufgaben mache, werde man bald nach der Regierungsbildung in Verhandlungen treten können, etwa über Polizei- und Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt. DPA/TAZ
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