Rettungsversuch Steuerpaket: Merkel bietet Ländern Ausgleich
Noch immer kommt von den Ländern Widerstand gegen das Steuerpaket. Am Dienstagmorgen beriet der Koalitionsausschuss über den Konflikt – möglich wäre ein finanzieller Ausgleich des Bundes.
BERLIN ap/dpa | Union und FDP suchen fieberhaft eine Lösung im Streit über die für 1. Januar geplanten Steuersenkungen. Im Koalitionsausschuss berieten die Partner am Dienstagmorgen, wie sie ihr Konjunkturpaket trotz massiven Widerstands der unionsgeführten Länder noch retten können. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will sich die Kanzlerin die Zustimmung mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkaufen.
Unmittelbar vor der Koalitionsrunde gab sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger optimistisch, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2010 kommt. Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben damit gedroht, es am 18. Dezember im Bundesrat abzulehnen, weil sie die Einnahmeausfälle für nicht verkraftbar halten.
"Steuersenkungen auf Pump nicht angebracht"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht für sein Land kaum Spielraum bei der Finanzierung. "Wir haben in den letzten Jahren viele Schulden aufgenommen, weil wir die Wirtschaft ankurbeln wollten", sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Wir sind in eine Situation gekommen, wo wir mit jeder zusätzlichen Verschuldung in eine Schuldenspirale kommen, aus der wir uns aus eigener Kraft nicht mehr befreien könnten." Und, etwas pointierter, ergänzte Böhmer in der Leipziger Volkszeitung: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht."
Auch die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat weiter Vorbehalte gegen das Steuerpaket. Dort ärgert man sich vor allem über die Steuererleichterungen für Hotels.
Das Gesetz sieht vor, Familien, Unternehmen und Erben zum 1. Januar 2010 um 8,5 Milliarden Euro zu entlasten. Es enthält unter anderem die Kindergelderhöhung. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In einer Anhörung des Bundestags hatten Experten die Maßnahme am Montag kritisiert.
"Wir haben ein Problem"
Homburger sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe keinen Streit zwischen den Regierungspartnern in Berlin: "Wir haben im Augenblick ein Problem mit dem deutschen Bundesrat." Die Koalition wolle Impulse für Wachstum setzen. Die Schritte dafür seien in den Koalitionsverhandlungen beschlossen worden. Da hätten die Länder mit am Tisch gesessen. "Ich hätte schon erwartet, dass diejenigen, die jetzt Bedenken äußern, das etwas früher gemacht hätten", sagte sie.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, die Bundesregierung wolle den Ländern zum Ausgleich finanzielle Zugeständnisse anbieten. Länder und Kommunen sollen demnach in begrenztem Umfang auch für bereits laufende oder geplante Maßnahmen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können. Bisher gilt strikt das "Zusätzlichkeitskriterium": Es soll verhindern, dass laufende Projekte einfach aus dem Topf des Bundes finanziert werden, weil sonst der Konjunktureffekt verpufft.
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