Resolution gegen Irans Atomprogramm: Vetomächte halten Druck aufrecht
In Berlin einigten sich die Vetomächte des Sicherheitsrates und Deutschland auf eine neuen Resolutionsentwurf gegen den Iran. Er sieht "moderate Verschärfungen" vor.
Berlin dpa/reuters/ap/taz - Der UN-Sicherheitsrat lässt im Atomkonflikt mit dem Iran nicht locker. Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens sowie Deutschlands einigten sich bei ihrem Treffen in Berlin am Dienstagabend nach Angaben aus Delegationskreisen auf eine "moderate Verschärfung" der bestehenden Sanktionen gegen Teheran. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte jedoch nach dem Treffen: "Keiner von uns steht für Konfrontation."
Allerdings müsse der Iran die Forderungen des Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllen. Mit den Sanktionen soll Teheran zur Aussetzung der Urananreicherung bewegt werden. Die Staatengemeinschaft befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Vor allem die USA hatten verlangt, mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Führung in Teheran zu erhöhen. Dagegen hatten Russland und China jedoch Vorbehalte.
Ein Sprecher der iranische Regierung hatte zuvor betont, das Land werde an seinen nuklearen Bestrebungen festhalten. Daran ändere auch das Treffen in Berlin und selbst eine neue Resolution nichts. Zugleich bekräftigte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bei einem Besuch in Bulgarien die Bereitschaft seines Landes, mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Teheran hatte IAEA-Chef Mohammed el Baradei bei dessen Besuch am 13. Januar zugesichert, alle offenen Fragen binnen vier bis sechs Wochen zu klären.
Der Resolutionsntwurf vom Dienstag enthält einem europäischen Diplomaten zufolge Strafmaßnahmen, die über die bisherigen zwei Resolutionen des Sicherheitsrats hinausgehen. Demnach handelt es sich nicht um allgemeine Wirtschaftssanktionen, sondern etwa um Reiseverbote und das Sperren von Auslandsvermögen iranischer Militärs. Zudem würden die Staaten aufgefordert, bei der Vergabe von Krediten an den Iran und bei den internationalen Geschäften iranischer Banken wachsam zu sein.
Bereits jetzt ist die Lieferung von Waren und Technologien, die das umstrittene Atomprogramm fördern, verboten. Zudem wurden Auslandskonten bestimmter Personen eingefroren und ein Waffen-Exportembargo verhängt. Insgesamt verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seit August 2006 drei Resolutionen gegen den Iran.
Der Text des Resolutionsentwurfs wurde Teilnehmerkreisen zufolge bis zur letzten Minute geändert und zunächst nicht veröffentlicht. Es seien "intensive, nicht ganz einfache Diskussionen" gewesen, sagte Steinmeier in seiner kurzen Erklärung vor der Presse. Das Gespräch unter anderem mit Steinmeiers russischem Kollegen Sergej Lawrow, Chinas Außenminister Yang Jiechi, US-Außenministerin Condoleezza Rice und EU-Chefdiplomat Javier Solana dauerte mit rund zwei Stunden deutlich länger als zunächst angekündigt.
Seit die US-Geheimdienste im Dezember überraschend eine Unterbrechung des iranischen Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 festgestellt haben, ist die Bereitschaft Russlands und Chinas zu einer härteren Gangart gesunken. Im Auswärtigen Amt wird der Bericht aber auch als Bestätigung für den Verdacht gegen Teheran gewertet. Erstmals sei festgestellt worden, dass der Iran bis 2003 überhaupt ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhielt.
"Die USA sind erfreut, weil die Maßnahmen den Iranern sagen, dass wir sie nicht vom Haken lassen", erklärte ein hochrangiger US-Diplomat zum neuen Resolutionsentwurf. Der russischen Außenminister Sergej Lawrow betonte dagegen den zurückhaltenden Charakter der Einigung: Die "zusätzliche Maßnahmen zur Einflussnahme" auf den Iran hätten nicht den "strengen Charakter von Sanktionen".
Außenminister Steinmeier ließ offen, wann die Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden sollte. Sie werde nach den üblichen Verfahrensregeln behandelt, betonte er lediglich. Der oppositionelle Nationale Widerstandsrat von Exiliranern forderte von den fünf Veto-Mächten und Deutschland weitere Sanktionen für die iranische Revolutionsgarde, deren Kommandeure und untergeordnete Organe. Dies sei dringend notwendig, teilte die Organisation in Berlin mit. Sanktionen würden flächendeckende Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Regimes haben. Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten am Dienstag etwa 100 iranische Oppositionelle gegen die Führung in Teheran.
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