Reps gegen Juden

■ Eklat im Einigungsausschuß/ Pagel spielte ethnisch, religiös und rassisch Verfolgte gegeneinander aus.

Berlin. Zu einem Eklat kam es bei der gestrigen Sitzung der Einheitsausschüsse beider Stadtparlamente. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne/UFV stellte den Antrag, daß der Ministerratsbeschluß der DDR, der den aus der Sowjetunion in die DDR ausreisenden Juden dort einen ständigen Wohnsitz gewährte, in Berlin weiterhin gelten soll. Dieser Antrag fand nahezu einhellige Zustimmung. Nicht einverstanden waren nur die Reps. Ihr Landesvorsitzender Pagel kritisierte dies als »ungerechtfertigte Bevorzugung« gegenüber verfolgten Christen in Armenien und Aserbeidschan und sagte: »Den Antragstellern geht es nicht um Humanität, sondern darum, die Deutschen am Nasenring ihrer Geschichte zwischen 1933 und 1945 zu führen und auf Dauer mit Schuldkomplexen zu belasten.« Der Ausschußvorsitzende Knut Herbst (SPD) entzog Pagel daraufhin das Wort, weil die Teilnehmer der Diskussion diesen Versuch, ethnisch und religiös verfolgte Gruppen gegeneinander auszuspielen, als einen Hohn gegenüber den rassisch Verfolgten aus der Sowjetunion begreifen. Daraufhin verließ Pagel unter Protest den Saal. Die Reps ließen über Pressemitteilung verlauten, daß sie auch »weiterhin gegen die Einwanderungspolitik der Altparteien Stellung nehmen« werden. aku