: Reps das Geld kürzen
■ SPD-MdB Terborg ill kleinen Parteien die Mittel kürzen, um die Reps zu treffen
Um den Republikanern und anderen rechten Parteien nicht weiter so großzügig mit staatlichen Geldern zu unterstützen, will die Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Landkreis Wesermarsch, Margitta Terborg, die Parteienfinanzierungshilfen insbesondere für kleinere Parteien kürzen.
Die jüngsten Versuche, die Schönhuber-Partei vor Gericht zu bringen, werden nach Terborgs Meinung an der Immunität Schönhubers als Europa-Abgeordneten scheitern. Währenddessen sind die Reps dabei, eine Franz-Schönhuber-Stiftung aufzubauen. Zwar gibt es noch Streitereien mit dem Land Nordrhein-Westfalen um die Genehmigung der Stiftung, doch in erster Instanz haben die Reps bereits Recht bekommen. Das erforderliche Startkapital von einer halben Millionen Mark ist schon vorhanden. Wenn die Stiftung genehmigt wird, könnte Schönhuber nach der gültigen Parteienfinanzierung sogar Geld aus Steuermitteln verlangen. Hier könnte nach Terborgs Vorschlägen angesetzt werden. Statt einer Globalfinanzierung von Stiftungen schlägt sie vor, nur noch „Einzelprojekte im genau festgelegtem gesetzlichen Rahmen“ zu fördern.
Ähnlich verhält es sich bei anderen speziell die Parteien betreffenden Finanzhilfen. So kassierte Schönhubers Rep-Partei bereits 1992 10,4 Millionen DM aus der Wahlkampfkostenrückerstattung, inklusive des sogenannten „Chancenausgleichs“ von über einer Million. Der „Chancenausgleich“ regelte eine zusätzliche Finanzhilfe für kleine Parteien, inzwischen ist er für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft worden. Trotzdem werden diese Parteien weiterhin besonders gefördert, was eben auch den rechten Splitterparteien zugutekommt.
Durch eine schlichte Gleichbehandlung der kleinen mit den großen Parteien ließen sich derartige, vom Steuerzahler indirekt geleisteten Unterstützungen vermeiden. Allerdings wären davon auch die CSU, FDP, und Die Grünen betroffen. „Die werden sich natürlich sträuben“, sagt SPD-MdB Terborg.
Zunächst gab es für die Reps Probleme, die Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten zu können. Nach dem Bundesverfassungsgericht muß sich nämlich eine Partei überwiegend aus Eigenmitteln finanzieren. 1992 aber reichten die erforderlichen Eigenmittelnachweise der Reps nicht aus. Kurzerhand wurden fiktive Stundenlöhne für Saalschützer und Plakatkleber der Reps in die Billanz eingestellt und plötzlich reichte es doch, sagt Terburg. „Wenn das allens rechtens ist, dann muß man die Grundlagen für derartige Manipulationen schleunigst ändern“, findet die SPD-Politikerin.
Außerdem plädiert Margitta Terborg dafür, die bei Spenden vorhandene Veröffentlichungsgrenze herabzusetzen, um SpenderInnen ihre Anonymität zu nehmen. Sie glaubt allerdings, daß ihre Vorschläge an dem Widerstand der demokratischen Parteien scheitern werden, da die Durchsetzung auch ihnen finanzielle Opfer abverlangen würden. Einen Vorgeschmack bekam sie in der eigenen Partei, als sie ihre Position unter SPD-Briefkopf verbreiten wollte. Die Pressemitteilung erschien schließlich nur unter ihrem persönlichen MdB-Briefkopf. Terborg: „Öffentliche Entrüstungsschreie sind eben billiger.“
tim
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