Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht
Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine.
Kritik wird mit aller Härte unterbunden: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus Foto: Nikolay Petrov/dpa
KIEW taz | Die offizielle belarussische Nachrichtenagentur Belta.by erklärt den LeserInnen die Welt so, wie sie, ginge es nach dem Diktator des Landes, gerne von der Bevölkerung gesehen werden sollte. Alexander Lukaschenko will folgende Geschichte in die Öffentlichkeit tragen: Bald stehe in Belarus die Zeit der Ernte an – darauf müsse man vorbereitet sein. Deshalb gehe es jetzt, so belty.by, vor allem um zwei Dinge: Qualität und Tempo bei der Ernte. Schöne Bilder von Mähdreschern untermalen diese Erzählung. Und Mitte August soll das AKW Astrawez – wieder einmal – ans Netz gehen. Von der Schnellabschaltung am 12. Juli indes kein Wort.
Um die Bevölkerung zügig auf diese Erfolgsmeldungen einzustellen, hat der belarussische Staat nicht nur Belta.by zu seinem virtuellen Kampforgan gemacht. Wer dieses Bild eines einträchtigen Belarus, das sich um Qualität und Tempo der Ernteeinsätze sorgt, ankratzt, der muss mit der ganzen Härte des Staates rechnen.
Verbote folgen auf Hausdurchsuchungen
Und der Staat hat erneut zugeschlagen. 50 Nichtregierungsorganisationen hat das belarussische Justizministerium am Donnerstag geschlossen. Unter ihnen sind die Menschenrechtsorganisation Human Constanta, die Gruppe Youth Labor Rights, das European Youth Parliament, der Presseclub Belarus, das Büro für Menschen mit Behinderungen, der Europäische Dialog, das Zentrum für Urbanistikprojekte, die Werkstatt soziales Kino und das Zentrum für soziale Hilfe und für Ausgegrenzte. Bei vielen der betroffenen Organisationen waren vor Kurzem Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Auch humanitäre Gruppen, Sprachschulen, Behindertenverbände und Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit finden sich in der Liste der geschlossenen Organisationen.
Sofort nach Bekanntwerden der Verbote forderten mehrere belarussische Menschenrechtsgruppen wie Wjasna, Die Rechtsinitiative und das Belarussische Haus für Menschenrechte eine Rücknahme dieser Verbote. Gleichzeitig baten sie internationale Organisationen „öffentlich ihre Meinung zu den Handlungen der Machthaber kundzutun und alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um auf eine Änderung der Situation hinzuwirken“.
Freiheit durch Verbote?
Andere Betroffene sehen indes keinen Grund, die Lage zu dramatisieren. Die Verbote von NGOs seien weniger schlimm als die Jagd auf JournalistInnen und AktivistInnen der jüngsten Zeit, sagt Alexej Koslojuk von der ebenfalls verbotenen Menschenrechtsgruppe Human Constanta gegenüber euroradio.fm sarkastisch. Nun sei es eben an der Zeit, über ein Lean Management nachzudenken.
Ein gutes Beispiel sei die Menschenrechtsorganisation Wjasna (zu deutsch: Der Frühling). Trotz Verbot sei sie weiter als nicht eingetragener Verein tätig und habe gute Arbeit geleistet. Jaroslaw Bekisch vom Grünen Netz ergänzt, dass das Verbot viele Betroffene zu freieren Menschen gemacht habe, da die Registrierung für die AktivistInnen immer auch eine gewisse Anpassung an die staatlichen Erwartungen mit sich gebracht habe. „Die Abwicklung von zivilen Initiativen schwächt das Regime mehr als die Zivilgesellschaft“ ist sich Bekisch sicher. Organisationen, die sich hatten registrieren lassen, hatten ihre Maßnahmen mit den Behörden absprechen müssen. Das sei für den Staat nützlich gewesen. Nun entfalle diese Kontrollmöglichkeit. „Damit hat sich das Regime selbst ins Knie geschossen“, so der Umweltaktivist.
Auch viele SportlerInnen mussten schon in Belarus für ihre Kritik am Staat Nachteile erleiden. Sie wurden nicht mehr auf Wettkämpfe geschickt oder gar verfolgt. Dennoch haben es sieben namhafte KritikerInnen zur Olympiade nach Tokio geschafft. Das sind die Bogenschützin Karyna Kazlouskaya, der Boxer Dmitrij Asanau, der Schwimmer Yauhen Tsurkin, die 100-Meter Hürdenläuferin Elwira German, die Mittelstreckenläuferin Darja Sjarhejeuna Baryssewitsch, die Hochspringerin Maryia Zhodzik und die Marathonläuferin Wolha Masuronak.
