: Reichsbund kungelte mit VS
Verfassungsschützer überprüften in Bremen Mitarbeiter eines Berufsbildungswerkes des Reichsbundes / Ergebnisse wurden Geschäftsleitung mitgeteilt / Datenschutzgesetze gebrochen ■ Aus Bremen Dietmar Bartz
Der Bremer Verfassungsschutz hat im Jahr 1979 die gesamte Belegschaft des Reichsbund-Berufsbildungswerks (RBBW), damals rund 160 Beschäftigte, überprüft und der Geschäftsleitung das Ergebnis mitgeteilt. Rund 30 Personen trugen den Vermerk „pos“, positiv; über sie waren also Erkenntnisse des Staatsschutzes vorhanden. Dies hat der bremische Datenschutzbeauftragte Alfred Büllesbach in einem Schreiben an den RBBW-Betriebsrat bekanntgegeben.
Die als „vertraulich“ gekennzeichnete Liste, in die das Ergebnis der Überprüfung handschriftlich eingetragen war, befand sich zunächst im Tresor der Reichsbund-Geschäftsleitung und geriet im Juni 1987 in die Hände des Personalrats. Der ging daraufhin an die Öffentlichkeit und schaltete den Datenschutzbeauftragten ein.
Büllesbach wurde bei der Überprüfung der Anfragen aus Bremen beim VS-Computer NADIS fünfig. Von einem Terminal des Verfassungsschutzes Bremen waren am 19.Februar1979 elf Namen abgefragt worden. Wie die Mitteilungen an den Reichsbund gelangt sind, lasse sich jetzt nicht mehr feststellen – „ein Zusammenwirken zwischen einer öffentlichen Stelle und der Geschäftsleitung der RBBW kann jedoch nicht ausgeschlossen werden“, schrieb Büllesbach.
Wer der Verfassungsschützer war, der unbefugt die NADIS-Dateien abgefragt hat, soll bis Mitte dieser Woche geklärt werden. Laut Verfassungsschutz-Gesetz hätte der Innensenator die Anfragen genehmigen müssen, weil der Reichsbund ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist. Der damalige Senator Fröhlich weiß von nichts, und auch Hans Jürgen Kahrs, damals wie heute Senatsdirektor, hat keine Kenntnis von einer Anfrage bei NADIS.
Kahrs läßt allerdings keinen Zweifel daran, daß er gegen die Anfragen nichts gehabt hätte. Dem VS sei damals bekanntgeworden, daß im Kommunistischer Bund Westdeutschland diskutiert worden sei, den Reichsbund zu „unterwandern“.
Diese Erkenntnis hatte offenbar für die Massenüberprüfung gereicht, die dann, so Kahrs, elf Mitglieder des KBW und sechs weitere aus „kleineren extremistischen Organisationen“ zum Vorschein gebracht haben soll. Hat sich der VS damals selbst an die Geschäftsleitung gewandt, von ihr die Liste verlangt und ihr dafür das Ergebnis zukommen lassen? „Ich kann das im Grunde genommen bestätigen“, sagte Kahrs zur taz. „Alles weist darauf hin, daß das vom Landesamt ausging.“
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