Kommentar: Reiche Arme
■ Bremen läßt sich von Stütze stützen
Da soll nochmal jemand sagen, Bremen wäre arm! In Bremen sind selbst die Ärmsten – knapp 50.000 SozialhilfeempfängerInnen – noch so reich, daß sie dem Staat locker 15 Millionen Mark im Jahr abgeben können. Davon jedenfalls müssen Ampelkoalition und Senat ausgegangen sein, als sie jetzt einstimmig die weitere Abkopplung des Sozialhilfe-Satzes von der allgemeinen Preisentwicklung beschlossen haben. Und die Tatsache, daß zum Protest dagegen ganze 20 DemonstrantInnen vors Rathaus gezogen sind, scheint ihnen recht zu geben.
Der Nullrunde in Bremen steht eine Erhöhung der Sozialhilfe in den anderen westdeutschen Ländern um eine Mark pro Monat gegenüber – ein Betrag, der bereits von den Kosten für diese Umstellung übertroffen werden dürfte. Nur Bremen spart sich selbst diese symbolische Geste. Hier werden die SozialhilfeempfängerInnen im Juli zum ersten Mal seit vielen Jahren keinen einzige Pfennig mehr als in den Monaten zuvor auf ihrem Konto vorfinden.
Auch das wird zu keinem größeren Protest führen. Denn während Bremens Schulen seit Tagen tausende Schüler zum Demonstrieren vor das Rathaus schicken, lassen sich Arme kaum mobilisieren. Ihre Antwort auf den unfreiwilligen Beitrag zur Stützung des Bremer Staatshaushalts wertden sie höchstens bei der nächsten Wahl geben – als Stimmenarmut für die Parlaments-Parteien. Dirk Asendorpf
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