Regional-ÖPNV ab '96

■ Streit mit Niedersachsen bahnt sich an

1996 beginnt eine neue Ära im öffentlichen Personen-Nahverkehr, ab dem 1. Januar nämlich sollen die Nahverkehre der Bundesbahn in regionale Regie genommen werden. Aufgrund neuer EG-Richtlinien müssen sich auch die kommunalen Unternehmen der privaten Konkurrenz stellen.

In Bremen ist derzeit schon die Anbindung nach Delmenhorst so unattraktiv, daß die meisten PendlerInnen sich lieber auf die Autobahn quälen – in dem Datum läge also eine große Chance. Allein die Baubehörde scheint nicht recht in Bewegung zu kommen. „Wir sind dabei, Überlegungen anzustellen“, sagt der zuständige Referent Linker. Die Fraktion der Grünen hat derweil den Entwurf für ein ÖPNV-Gesetz schon fertig und verlangt Tempo: Noch 1994 soll die Bürgerschaft das Gesetz beschließen, fordert der grüne Verkehrspolitiker Mützelburg, damit 1995 eine Management-Firma aufgebaut werden kann, die dann als Dachgesellschaft die öffentlichen Nahverkehre zwischen Cuxhaven und Oldenburg-Land organisiert. Inklusice City-Bahn. Standards wie regelmäßige Taktzeiten (alle 10 bzw 20 Minuten) und Vorrang für den schienengebundenen Verkehre sollen festgeschrieben werden.

Dringend ist die Angelegenheit auch aus einem anderen Grund: „Die Niedersachsen schlagen vor“, sagt Mützelburg, „den Raum Bremen/Bremerhaven mehreren Verkehrsregionen zuzuordnen. Eine Grenze würde quer durch Bremen entlang der Weser gehen.“ Und außerdem befürchtet der Grüne, daß Niedersachsen die Millionen, die das Land für die Übernahme der Regionalbahn-Strecken aus Bonn bekommt, im Expo-Fieber vorrangig in die Region Hannover steckt und nicht proportional auf das Land verteilt.

Gesprächsbedarf mit dem Nachbarn gibt also genug, um die Landesgrenze für die Systeme des ÖPNV endlich einzuebnen. Allein - wer hat mit den zuständigen niedersächsischen Stellen gesprochen? Mützelburg hat mit der Fraktion der Grünen in Hannover gesprochen, die aber regieren nicht mehr mit. Mit der SPD wurde nicht gesprochen.

Aber Bremen-intern scheinen die Hürden hoch. Arbeitet das Bauressort eventuell auch an einer Gesetzesvorlage? „In der letzten Woche noch nicht“, weiß Mützelburg. „Das Ressort hat ja noch viele andere Probleme...“ Das Bauressort hat immerhin mit dem zuständigen Wirtschaftsressort in Hannover Kontakt. Verkehrsgrenze entlang der Weser quer durch Bremen??? „Soweit ich weiß, gibt es da keine festgefügten Vorstellungen“, weiß der Fachreferent, immerhin, und geht „davon aus, daß wir zu partnerschaftlichen Lösungen kommen“. K.W.