Regierungskrise in Italien

Rom (taz) - Feine Überraschung für Italiens Ministerpräsidenten Giulio Andreotti nach seiner Heimkehr aus Moskau: auf seinem Tisch lagen die Rücktrittsgesuche von fünf Ministern aus seiner eigenen Christdemokratischen Partei. Die Mitglieder des linken DC-Flügels wollten nicht länger im Kabinett bleiben, nachdem die Ministerrunde mehrheitlich beschlossen hatten, die Vertrauensfrage zum neuen Mediengesetz zu stellen. Diesbezüglich hatte es schon seit Monaten schwere Auseinandersetzungen gegeben, weil der Fernseh-Zar Berlusconi immer unverblümter zur absoluten Medienmacht gegriffen hatte. In einem Nacht- und Nebel-Kauf hatte er den Mondadori-Verlag und damit mehr als die Hälfte aller Werbeeinnahmen der Nation an sich gebunden; damit war der Zeitschriften- und der private Äther-Markt faktisch monopolisiert, bis die Gerichte diesem Ansinnen einen Riegel vorschoben. Auslöser für die Regierungskrise war nun ein besonders pikantes Detail des Regierungsvorhabens: das Parlament soll nämlich das Vertrauen just in einer Detailfrage aussprechen, die ausdrücklich einer EG-Norm der Einführung der neuen Regelungen zum Oktober 1991 widerspricht; und das ausgerechnet während der Präsidentschaft Italiens in der EG selbst. Der Streit ist jedoch auch eine furiose Abrechnung der an den Rand gedrängten DC-Linken, die in der Bändigung ihres Erzfeindes Berlusconi eine hervorragende Chance zur Rache an ihren parteiinternen Gegner und an Sozialistenchef Craxi sieht. Die zurückgetretenen Minister haben gleichwohl versprochen, bei der Vertrauensfrage für Andreotti zu stimmen. An ihrem Nein bei der Schlußabstimmung über das Mediengesetz lassen sie jedoch keinen Zweifel.

Werner Raith