: Regierungskriminalität: Aufklärung schwierig
Berlin. Die Chancen für die Aufklärung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität, bei der allein durch Vermögensdelikte ein Schaden in zweistelliger Milliarden- Höhe entstanden ist, sind weiter gesunken. Innensenator Dieter Heckelmann und Polizeipräsident Georg Schertz sagten gestern, die Zahl von derzeit 126 dafür eingesetzten Berliner Kripo-Beamten sei auf Dauer nicht zu halten. Die Beamten würden für die Bekämpfung der normalen Kriminalität benötigt, sagte Heckelmann. Hier seien die alten Bundesländer mit personeller Unterstützung gefordert.
Der Leiter der Zentralen Ermittlungskommission Regierungs- und Vereinigungskriminalität, Manfred Kittlaus, befürchtet, daß durch die Personalknappheit in seiner Abteilung »faktisch eine Amnestie auf kaltem Wege« erfolge. Zahlreiche Fälle von Todesschüssen an der Mauer, Vermögensdelikten oder Häftlingsmißhandlungen könnten von den 126 Berliner und 17 bundesdeutschen Kripo-Beamten aus Personalmangel nicht bearbeitet werden.
Für eine zügige Aufarbeitung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität seien rund 320 Kriminalbeamte »zwingend notwendig«, sagte Heckelmann. Die zweistelligen Milliardenbeträge, die bei der deutschen Vereinigung ergaunert worden sind, könnten nur durch ein »schnelles und energisches Durchgreifen« dem Staatshaushalt wieder zugeführt und für den Aufbau in den neuen Bundesländern verwendet werden. Diese »Aufgabe von nationaler Bedeutung« könne das Land Berlin jedoch nicht alleine bewältigen, so Heckelmann. dpa/taz
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