: Regierungserklärung zum Privatfunk
■ Lothar Späth für Verringerung der Privatradios
Stuttgart (dpa) — Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) will die Zahl der privaten Rundfunksender im Südwesten verringern. In einer Regierungserklärung zum privaten Rundfunk in Baden-Württemberg machte Späth am Mittwoch vor dem Stuttgarter Landtag deutlich, daß er bei der geplanten Novellierung des Landesmediengesetzes eine Verringerung der zweiundzwanzig Regionalradios auf bis zu sechs anstrebt. Außerdem sollen die über zwanzig Lokalradios auf rund fünfzehn vermindert werden. Zugleich erteilte Späth dem Modell eines landesweiten Privatsenders zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine deutliche Absage.
Bei der Verwirklichung des sogenannten modifizierten Regional- und Lokalsenderkonzeptes sei „kein Raum für ein zusätzliches landesweites Programm“. Allerdings wollte Späth für die Zukunft „Konstellationen“ nicht ausschließen, „die eine Fortschreibung des modifizierten Regional- und Lokalsenderkonzeptes in Richtung auf größere Einheiten angeraten erscheinen lassen“. Als Grund für die geplante Verringerung der Privatradios führte er an, daß sich die zum Teil existenziellen finanziellen Schwierigkeiten der Privatsender hemmend auf „eine die Meinungsvielfalt steigernde inhaltliche Programmgestaltung auswirken“.
Auch nach der Novellierung des Landesmediengesetzes soll sich laut Späth der Privatfunk im Grundsatz durch Werbeerlöse finanzieren. Dies schließe aber nicht aus, daß einzelne Veranstalter ihr Hörfunkprogramm auch künftig aus Beiträgen ihrer Gesellschafter oder durch Spenden finanzieren.
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