: Regierungsbeteiligung löste SPD-Austritte aus
■ Meckel: Sozialdemokraten müssen CDU „den Rücken stärken“ / Sonderparteitag im Juni wählt neuen Vorsitzenden
Berlin (dpa) - Die Beteiligung der DDR-SPD an der Koalitionsregierung hat zu Austritten aus der SPD geführt. Der amtierende SPD-Vorsitzende und neue Außenminister der DDR, Markus Meckel, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die Entscheidung für eine Regierungsbeteiligung sei vor allem in der Parteibasis „umstritten“ gewesen und hätte Streit ausgelöst. Wieviele SPD-Mitglieder aus der Partei ausgetreten seien, sei dem Parteivorstand allerdings nicht bekannt, sagte Meckel. Nun müßten die Sachgründe für den Koalitionsbeitritt deutlich gemacht werden.
Meckel betonte, der Streit in seiner Partei sei noch nicht geschlichtet. Die SPD sei eine demokratische Partei, deshalb müßten die einzelnen Schritte hin zur Koalition nachvollziehbar dargestellt werden. „Rechtfertigung ist notwendig“, unterstrich der Parteichef. Als Hauptargumente führte Meckel an, der Weg „Große Koalition“ sei der beste gewesen, um sozialdemokratische Politik durchzusetzen. In der Opposition hätte seine Partei „neben der PDS“ auftreten müssen.
Die SPD werde nun versuchen, der CDU „den Rücken zu stärken“, vor allem im Verhandlungsprozeß mit der Bundesrepublik. Auch bei der Besetzung der Ministerposten sei es Ziel der SPD gewesen, die Einheit so zu gestalten, „daß niemand sie fürchten muß“. Deshalb hätten die Sozialdemokraten die Ressorts Außenpolitik sowie Arbeit und Soziales gefordert.
Auf einem SPD-Sonderparteitag, der am 9. oder 16. Juni veranstaltet werden soll, will die Partei einen neuen Vorsitzenden wählen. Ob der zurückgetretene, ehemalige Parteichef Ibrahim Böhme als Kandidat zur Verfügung stehe, wollte Meckel „erst in einem persönlichen Gespräch“ klären.
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