: Regierung verkleinert
■ Die Neofaschisten sind nicht länger Teil der Koalition in Rumänien
Bukarest (taz) – Der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu und seine regierende Partei der sozialen Demokratie (PDSR) haben sich nach wochenlangem Zögern zu diesem Schritt durchgerungen: Sie brechen die Zusammenarbeit mit der neofaschistischen Großrumänien-Partei, einer ihrer drei Koalitionspartner, ab. Diese Entscheidung traf das Exekutivbüro der PDSR am Donnerstag abend in Bukarest.
In der Regierungskoalition verbleiben somit noch die ultranationalistische Partei der nationalen Einheit Rumäniens (PUNR) und die nationalkommunistische Sozialistische Partei der Arbeit (PSM). Durch den Bruch mit der Großrumänien-Partei hat die Koalition ihre Parlamentsmehrheit verloren und verfügt nur noch über 45 Prozent der Stimmen. Führende PDSR-Politiker wollten daher die Möglichkeit vorgezogener Wahlen nicht ausschließen. Parteien der Opposition haben der PDSR die Unterstützung einer Minderheitenregierung zugesichert, falls sie sich auch von ihren beiden anderen extremistischen Koalitionspartnern löse.
Anlaß für den Bruch in der Koalition war in erster Linie ein Artikel des Großrumänien-Parteichefs Corneliu Vadim Tudor, den er vor zwei Wochen in seinem gleichnamigen Wochenblatt veröffentlicht hatte. Der einstige Ceaușescu- Lobhudler und berüchtigte Antisemit hatte in dem Artikel den Besuch des Staatspräsidenten in den USA Ende September zum Anlaß genommen, um diesen mit wüsten antisemitischen Attacken zu überschütten. In den USA hatte Iliescu unter anderem über die Rückgabe einstmals enteigneter Güter an die Jüdische Gemeinde Rumäniens verhandelt. Tudors Artikel gipfelte in der Drohung, Iliescu hinzurichten.
Zwar war dies nicht der erste derartige Angriff der Großrumänien-Partei auf Staatspräsident Iliescu und seine Regierungspartei. Doch einen Bruch mit ihr haben Staatspräsident Ion Iliescu und die PDSR vor allem deshalb vermieden, weil sie als Mehrheitsbeschafferin im Parlament diente.
Der außenpolitische Preis für eine stabile Regierung ist für Iliescu mittlerweile jedoch offenbar zu hoch geworden. Neben ihren antisemitischen Kampagnen hat sich die Großrumänien-Partei wiederholt gegen eine Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der Nato ausgesprochen und eine Militärdiktatur gefordert. Iliescu war wegen der Allianz seiner Regierungspartei mit den Großrumänien-Extremisten von westeuropäischen und US-amerikanischen Politikern immer wieder kritisiert worden. Keno Verseck
Kommentar Seite 10
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