Regierung hofft weiter auf Reue

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung sieht anders als die Deutsche Steuergewerkschaft keinen Grund, die zu Anfang des Jahres in Kraft getretene Amnestie für reuige Steuersünder bereits als Misserfolg abzuschreiben. Es gebe noch keine Zahlen, die eine aussagekräftige Kommentierung erlaubten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, gestern. Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hatte die Steueramnestie zum Flop erklärt. Sie werde dem Fiskus statt der erwarteten 5 Milliarden Euro bestenfalls 1 Milliarde Euro in diesem Jahr bringen. Rechne man die bisherigen Zahlen hoch, ergebe sich im Gesamtjahr ein Zufluss von rund 500 Millionen Euro. Selbst eine bessere Akzeptanz des Angebots würde kaum mehr als 1 Milliarde Euro bringen. Daher drohten neue große Haushaltslöcher. Nur mit einem Lockangebot, so Ondracek, seien Steuerhinterzieher nicht zurückzuholen. Vielmehr hätte es eines höheren Ermittlungsdrucks bedurft, etwa durch Aufhebung des Bankgeheimnisses.