Regierung hinter Jelzin

■ Verfassungsentwurf unterzeichnet

Moskau (dpa) – Führende russische Politiker haben gestern die Erklärung Präsident Boris Jelzins begrüßt, bis zum regulären Ende seiner Amtszeit auf dem Posten des Staatschefs bleiben. In einer in Moskau verbreiteten Erklärung von Regierungschef Viktor Tschernomyrdin hieß es: „Das ist die Haltung eines verantwortungsvollen Menschen, der sich seiner Staatspflicht vor dem Land und dessen Bürgern bewußt ist.“ Auch Vize-Premier Jegor Gaidar bekräftigte seine Unterstützung für Jelzin, der am Wochenende erklärt hatte, daß er gegen vorgezogene Neuwahlen des Präsidenten am 12. Juni 1994 sei.

Er halte die Entscheidung des Präsidenten für „vernünftig“ sagte Gaidar der Nachrichtenagentur Interfax. Es sei nicht ausgeschlossen, daß Jelzin wegen der Zurücknahme seiner früheren Entscheidung „einige Punkte“ verlieren werde. Doch habe der Präsident „im Interesse der Sache“ richtig gehandelt.

2.490 Kandidaten bewerben sich bei den Wahlen am 12. Dezember um die 225 Listenplätze im neuen russischen Parlament. Sie wurden von 21 Parteien und Vereinigungen aufgestellt, die bis zum Wochenende die notwendige Anzahl von 100.000 Unterschriften zusammenbrachten. Um die restlichen 225 Direktmandate für die aus 450 Abgeordneten bestehende Staatsduma bewerben sich bisher 1.219 Kandidaten. Um die 176 Sitze im Föderationsrat, der zweiten Kammer, haben sich diesen Angaben zufolge bisher 375 Politiker beworben. Im Föderationsrat sollen künftig je zwei gewählte Vertreter der insgesamt 88 Republiken und Regionen Rußlands sitzen. Die Republik Tschetschenien, die sich für unabhängig erklärt hat, nimmt nicht an den Wahlen teil.

Wie angekündigt, unterzeichnete Jelzin gestern den Text des Verfassungsprojektes, über das die Bevölkerung in einem Referendum gleichzeitig mit den Wahlen abstimmen soll. Der Text soll heute den Medien zur Veröffentlichung übergeben werden.