: Regierung hält an Zinssteuer fest
Bonn (dpa/vwd) — Die Bundesregierung will an ihrem Gesetzentwurf einer neuen Zinsbesteuerung festhalten. Das Kabinett wehrte mit einer gestern beschlossenen Stellungnahme die Forderung des Bundesrates ab, gemäß den Normen des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzentwurf nachzubessern. Der Entwurf sieht ab 1993 einen 25prozentigen Zinsabschlag und die Erhöhung der Sparerfreibeträge auf 6.000 Mark für Ledige und 12.000 Mark für Verheiratete vor. Zur Vorhaltung der Länderkammer, die Bundesregierung legalisiere für die Besitzer großer Vermögen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung, heißt es, die geplante Ausgestaltung sei nach dem Verfassungsurteil vom Juni vergangenen Jahres „nicht zu beanstanden“.
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