Regierung fröhlich, Bürger traurig

Merkel und Müntefering mit sich zufrieden. Trotz „froher Botschaften“ hadert Kanzlerin mit fehlender Zustimmung

BERLIN afp/dpa ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Regierung mit ihrer Reformpolitik die Menschen bislang nicht überzeugt hat. Im Kabinett sei offen darüber gesprochen worden, dass ungeachtet positiver Wirtschaftsdaten „die Zustimmung der Bürger noch nicht da ist“, sagte die CDU-Politikerin gestern bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Franz Müntefering von der SPD. Sie führte dies auf Enttäuschungen in den Vorjahren zurück. „Daher ist das Vertrauen der Menschen in politische Arbeit schon ein Stück weit verbesserungsbedürftig.“

Gleichwohl lobten Merkel und Müntefering ihre eigene Arbeit. Der Vizekanzler sagte zufrieden, Selbstbewusstsein sei möglich und angebracht. Merkel erklärte: „Die Richtung stimmt in unserer Regierungsarbeit.“ Die Wende zum Besseren sei eingeleitet. Die große Koalition solle couragiert weiterarbeiten. Bei den geplanten Reformen in der Legislaturperiode gehe es um das Gemeinwohl, Einzelinteressen müssten zurückgestellt werden. Die Skepsis in der Bevölkerung, ob der Wirtschaftsaufschwung dauerhaft anhalte und die „Zeit der frohen Botschaft nicht wieder umschlägt“, müsse überwunden werden.

Merkel und Müntefering bekräftigten den Fahrplan für die weiteren Vorhaben. Neben der Gesundheitsreform (siehe oberer Text) nannten sie als vorrangige Projekte die Unternehmensteuerreform und Impulse für den so genannten Niedriglohnsektor. Mit einer Hightech-Strategie will die Regierung zudem Forschung und Entwicklung in Deutschland voranbringen.

Müntefering sagt, um zusätzliche Wachstumsimpulse zu geben, sollte das bereits gestartete Programm zur Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel seien bereits ausgeschöpft. Daher sollten der Finanzminister und der Bauminister dafür sorgen, dass 360 Millionen Euro, die für die Zukunft vorgesehen seien, vorgezogen werden. Das Programm würde aber nicht aufgestockt.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung das Festhalten an einer falschen Strategie vor. Die Bundesregierung bleibe „störrisch bei ihrem Kurs der wirtschaftlichen Unvernunft“, sagte Westerwelle. Statt auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten, bleibe die Regierung dabei, die Bürger immer stärker zu belasten. Die Kanzlerin dürfe sich deshalb nicht wundern, dass die Zustimmung der Bürger zu dieser Politik fehle.