Reformprogramm

Frischer Fisch

Forderungen nach einem Sonderparteitag der SPD zur Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung haben der Kanzler und Generalsekretär Scholz vehement abgelehnt. Es sei ausreichend, die „Agenda 2010“ zur „Erneuerung des Sozialstaates“, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März im Bundestag vorgestellt hatte, auf vier Regionalkonferenzen der Partei zu diskutieren. Eine davon – für die vier norddeutschen Landesverbände – findet am Mittwoch, dem 7. Mai, in Hamburg statt. In der Fischauktionshalle am Fischmarkt sollen mehr als 800 Delegierte, so die ursprüngliche Planung, dem Kanzler Beifall zollen, der sich höchstselbst der Basis im Norden zu stellen gedenkt. Wie brausend der Applaus ausfallen wird, ist zurzeit allerdings noch unklar. SMV