: Reform verschleppt
■ Die Grünen fordern, die Arbeit des Parlaments zügig neu zu gestalten
Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Berlins Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) aufgefordert, umgehend das weitere Verfahren bei der geplanten Parlamentsreform voranzubringen. Andernfalls werde sie ihre eigenen Vorschläge kurzfristig als Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen, um eine schnellstmögliche Klärung zu erzwingen, kündigten die stellvertretende Fraktionschefin Renate Künast und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Wachsmuth in einem Brief an Haase an.
Die Grünen erwarteten, daß ein entsprechender Vorschlag bis zur nächsten regulären Sitzung des Ältestenrates am 14. Januar 1997 vorliegt. Nach ihren Angaben fehlten in der letzten Beratung des Gremiums am 10. Dezember entgegen den Absprachen die Fraktionschefs und Geschäftsführer von CDU und SPD. Das weitere Verfahren sei ungeklärt.
Im Zuge der geplanten Parlamentsreform gibt es Bestrebungen, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und verschiedene Ausschüsse zusammenzulegen. Außerdem soll die Altersversorgung der ParlamentarierInnen neu geregelt werden.
Die Fraktion der Bündnisgrünen bestehe darauf, die Parlamentsreform zügig voranzubringen, betonte Sprecher Matthias Tang. Gerade während der anstehenden Haushaltsberatungen müsse das Parlament mit dem Sparen bei sich selbst beginnen. Es könnte durch eine Verkleinerung des Abgeordnetenhauses sowie einer Reform der „üppigen Altersversorgung“ der Abgeordneten und Fraktionsgeschäftsführer einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wer der Bevölkerung immer krassere Einschnitte in die soziale Versorgung zumute, dürfe sich selbst nicht schonen. taz/ADN
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