Reform föderal

Reformbedarf für den Föderalismus sehen alle Parteien, weil die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 immer komplizierter geworden ist. War die Gesetzgebung zunächst relativ klar getrennt, so werden heute mehr als die Hälfte der Gesetze zwischen Bund und Ländern ausgehandelt und landen oft im Vermittlungsausschuss. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück will ein Ende des „Mischmasch“.