Referendum abgesagt

■ Algerien: Konferenz einberufen

Algier (AFP) – Wenige Wochen vor dem Ende des Mandats des algerischen Obersten Staatsrates ist das vorgesehene Referendum über eine politische Plattform für weitere drei Jahre der Übergangszeit abgesetzt worden. Der Sprecher des Ausschusses für einen Nationalen Dialog, Abdelkader Ben Salah, teilte am Montag in Algier mit, die Bedingungen für ein Referendum seien derzeit nicht gegeben. Statt dessen solle noch vor Jahresende eine „Nationalkonferenz“ einberufen werden, die über Nachfolgegremien des Obersten Staatsrates und des als Parlament fungierenden Nationalen Konsultativrats (CCN) befinden solle. Dazu sollten Vertreter aller Parteien und der Staatsführung eingeladen werden. Der Ausschuß für einen Nationalen Dialog besteht aus acht Mitgliedern, unter ihnen drei Generäle.

Gemäß dem neuen Übergangsmodell soll die Staatsführung nach Angaben aus politischen Kreisen in Algier von einem Präsidenten und zwei Stellvertretern ausgeübt werden. Wie diese gewählt oder benannt werden sollen, war zunächst nicht bekannt. Der neue CCN soll demnach 120 bis 200 Mitglieder haben und sich auch Oppositionsparteien öffnen. Salah teilte weiter mit, innerhalb des Ausschusses für einen Nationalen Dialog solle es keine Debatte über ein „Gesellschaftsmodell“ geben. Über die zukünftige Gesellschaftsform solle das Volk bei freien Wahlen – für die zunächst kein Termin genannt wurde – entscheiden. Hinsichtlich einer Beteiligung der Islamischen Heilsfront (FIS) erklärte Salah, alle diejenigen, die gesetzestreu seien und die „Modalitäten des Dialogs“ akzeptierten, könnten an der Nationalkonferenz und den neuen Übergangsinstitutionen teilnehmen. Die FIS wurde im März 1992 verboten; die Parlamentswahlen im Dezember, aus denen die Heilsfront als Siegerin hervorgegangen wäre, waren vor dem zweiten Wahlgang annulliert worden.