: Reden um Renten
■ Die Koalition bietet der SPD Verhandlungen zur Rentenreform an
Bonn (dpa) – Zur geplanten Rentenreform hat die Bonner Koalition der SPD trotz gravierender Differenzen in der Sache offiziell Verhandlungen angeboten. Grundlage sollten die Entwürfe der Koalition und der Sozialdemokraten sein, sagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gestern nach Beendigung von Sondierungsgesprächen. Der SPD- Verhandlungsführer Rudolf Dreßler äußerte enttäuscht, daß es außer dem Verhandlungsangebot keinerlei Bewegung bei der Koalition gegeben habe. Eine Entscheidung über das Angebot solle das SPD-Präsidium am kommenden Montag treffen.
Blüm sagte, das Ziel der Verhandlungen müsse die Entlastung der Rentenversicherung durch Sparen und Umfinanzieren sein. „Wir bemühen uns um eine Einigung.“ Der Regierungsentwurf für die Rentenreform solle aber wie geplant vorangetrieben werden. Nach Dreßlers Ansicht muß das SPD-Präsidium prüfen, ob Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll seien oder ob nicht ein parlamentarisches Verfahren für die Rentenreform vorzuziehen sei. Hauptstreitpunkt ist die von der Koalition gewünschte langfristige Senkung des Nettorentenniveaus von derzeit 70 auf 64 Prozent. Dies lehnt die SPD kategorisch ab. Sie will die Rentenkassen vor allem aus Steuermitteln von beitragsfremden Leistungen entlasten und außerdem bisher nicht versicherte geringfügig Beschäftigte und Selbständige in die Beitragspflicht einbeziehen. Um den Beitragssatz nach 2020 nicht auf über 24 Prozent klettern zu lassen, will die SPD entweder den Bundeszuschuß erhöhen oder einen Kapitalstock anlegen, aus dem die Rentenausgaben subventioniert werden könnten. Der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, findet diesen Weg „gangbar, wenn sichergestellt wird, daß die Politik keinen Zugriff auf dieses Kapital hat“. Kritik an den Vorschlägen der SPD übte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie seien „kein seriöser Reformvorschlag zur langfristigen Sicherung der Rentenfinanzen“.
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