: Reden ohne nachgeben
■ Süd-Koreas Regierung entschuldigt sich bei der Opposition – und bleibt hart
Seoul (AFP/AP) – Süd-Koreas Regierung hat sich gestern offiziell für die Art und Weise entschuldigt, wie das umstrittene Arbeitsgesetz durch das Parlament gepeitscht worden war. Gleichwohl gingen die Streiks in Südkorea auch gestern weiter. Angesichts der Anrufung des Verfassungsgerichts, das nun klären muß, ob die Annahme der Arbeitsgesetze verfassungskonform ist, hatte der Vorsitzende der regierenden Neuen Korea- Partei (NKP), Lee Hong Koo, gestern den Ausschluß der Opposition von der Abstimmung bedauert, eine Rücknahme des Gesetzes allerdings ausgeschlossen.
Das Verfassungsgericht war von einem Gericht der südkoreanischen Stadt Changwon angerufen worden, nachdem der Rüstungskonzern Hyundai Precision gefordert hatte, die Rechtmäßigkeit der Streiks zu überprüfen. Der Konzern hat mehrere Gewerkschaftsvertreter wegen der Organisation illegaler Streiks verklagt.
Lee forderte die Gewerkschaften unterdessen erneut auf, den Dialog mit der Regierung aufzunehmen. Der Präsident des unabhängigen Gewerkschaftsdachverbandes KCTU, Kwon Young Kil, lehnte das allerdings kategorisch ab. Die von der Regierung nicht anerkannte Gewerkschaft fordert nach wie vor die Rücknahme der Gesetze und den Rücktritt des amtierenden südkoreanischen Präsidenten Kim Young Sam.
Nachdem in der Nacht zu gestern drei weitere KCTU-Führer in der südlichen Hafenstadt Mkpo festgenommen wurden, kam es auch gestern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Mit Tränengas versuchten Polizeieinheiten, etwa 5.000 Arbeiter daran zu hindern, die Absperrungen um die Myondong-Kathedrale zu durchbrechen. Die Streikenden befürchten, daß die Regierung die Kathedrale stürmen lassen wolle, um die Gewerkschafter zu verhaften.
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