Reck: SPD-Streit schadet NRW

DÜSSELDORF taz ■ CDU-NRW-Generalsekretär Hans-Joachim Reck sieht als Folge des SPD-internen Streits um die Ausbildungsplatz-Umlage „eine immer größere Verunsicherung in der Wirtschaft des Landes“. Das „Gezerre“ innerhalb der Sozialdemokratie und zwischen Rot und Grün gefährde den dringend notwendigen Aufschwung. Reck warnte die Landesregierung vor „faulen Kompromissen“ mit den SPD-Linken: „Der Gesetzentwurf gehört nicht auf den Verhandlungstisch, sondern in den Papierkorb.“ Für die Landesregierung müsse das Landesinteresse an erster Stelle stehen und nicht der „Friedensschluss mit verbohrten Ideologen“.

Am Wochenende hatten sich NRW-Landesspitze und SPD-Bundeschef Franz Müntefering nicht auf eine gemeinsame Lösung für die katastrophale Krise am Lehrstellen-Markt einigen können. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ist weiter gegen die Umlage. Müntefering, die Mehrheit der SPD-Basis und die Grünen sind dafür. TEI