■ Zivilrecht: Rechtsstaat gefährdet
Karlsruhe (AP) – Bei einer weiteren Vereinfachung bestimmter Zivilprozesse ist nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer der Rechtsstaat in Gefahr. Bei den sogenannten Verfahren nach billigem Ermessen sind die Beklagten doppelt so häufig wie die Kläger, ergab eine Untersuchung der Kammer. Es gehe zu weit, daß der „Bürger auf ein rechtsstaatliches Verfahren verzichten“ müsse, um die „Haushalte der Länder zu sanieren“, betonte Vizepräsident Jürgen Ernst gestern.
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