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Rechtsruck bei Labour

Brighton (taz) - Wie erwartet hat die britische Labour Party zu Beginn ihres Parteitags in Brighton einen Rechtsruck vollzogen. Die Delegierten stimmten am Montag mit großer Mehrheit für eine multilaterale Abrüstungspolitik. Der linke Labour-Abgeordnete Tony Benn, Gewerkschaftsboß Ron Todd und Bruce Kent, der ehemalige Vorsitzende der Anti -Atomorganisation CND, nannten die Abkehr von unilateraler Abrüstung „prinzipienlos“ und „auf Stimmenfang bei den nächsten Wahlen“ ausgerichtet. Die Labour-Linke konnte anschließend einen kleinen Sieg erringen: Eine Mehrheit der Delegierten stimmte für Bruce Kents Antrag, den Verteidigungshaushalt auf das Niveau der anderen westeuropäischen Länder zu senken. Das würde Kürzungen in Höhe von sechzehn Milliarden Mark bedeuten - einem Viertel des Verteidigungshaushalts in diesem Jahr. Ein Parteisprecher sagte jedoch, daß diese Entscheidung nicht bindend sei und von einer zukünftigen Labour-Regierung ignoriert werden könne. Bei den Wahlen zum Parteivorstand verlor Ken Livingstone, der dem linken Flügel angehört, überraschend seinen Sitz an den Verkehrsexperten John Prescott, einen engen Vertrauten von Labour-Chef Neil Kinnock.

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