: Rechtsradikale Werbespots im Fernsehen
Meine Frau und ich haben alle drei Monate eine kleine Diskussion, wenn nämlich die Rechnung über die TV-Gebühren kommt. Mich ärgert das immer, besonders, weil das Programm immer schlechter wird (das will ich nun hier nicht weiter ausführen). Meine Frau meint, ab und zu wäre ja doch mal eine gute Sendung dabei, und als ordentliche Menschen müsse man die Beiträge auch einfach zahlen. Und so haben wir es bisher auch gemacht.
Jetzt haben wir aber eine Vereinbarung getroffen: Wenn bei den vielen Wahlen in diesem Jahr Werbesendungen für rechtsradikale Parteien im öffentlich rechtlichen Rundfunk kommen, werden wir keine GEZ-Gebühren mehr bezahlen. Wir sind uns einig: Wir können mit unserem Gewissen nicht vereinbaren, daß wir mit unseren Rundfunk- und Fernsehgebühren Ausländerhetze und Volksverdummung von DVU und Reps mitbezahlen sollen. Und die Sendeanlagen, die für die Propaganda benutzt werden, werden schließlich auch aus den Gebühren aller Bürger bezahlt.
Richard von Weizsäcker hat gesagt, jeder muß in seinem Umfeld gegen die Ausländerfeinlichkeit angehen. Hier ist ein kleiner Schritt, den wir tun können: Sobald der erste Nazi-Werbespot bei den Öffentlich-Rechtlichen läuft, werden wir unsere GEZ-Gebühren stoppen und auf das Konto einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit überweisen. Und das haben wir dem WDR auch mitgeteilt, damit er weiß, daß er auf unsere Gebühren dann in Zukunft verzichten muß.
Wenn wir beide das machen haben wir unser Gewissen beruhigt. Aber wenn viele das gleiche machen, müssen die Rundfunkanstalten vielleicht reagieren, weil sie knapp bei Kasse sind und die Gebühren brauchen.
Ach ja, und dürfen wir dann hinterher unseren Verstärker (mit Radioteil) unseren Walkman (mit Radioteil) und unseren Fernseher nicht mehr besitzen? Die sollen ja an die Tür kommen, und gucken, ob man irgendwo solche Geräte hat. Also: Als wir diese Geräte gekauft haben, konnten wir nicht wissen, daß der WDR uns in Zukunft auch mit rechtsextremen Werbespots berieseln will. Es gibt vielleicht kein Gesetz dagegen, daß der WDR Sendezeit für Ausländerhetze zur Verfügung stellt. Aber es gibt auch kein Gesetz in Deutschland, das mich verpflichtet, so etwas zu bezahlen.
Den Rechtsstreit warten wir gelassen ab, besonders, weil letzte Woche in Frankfurt zwei Briefträger vom Arbeitsgericht freigesprochen worden sind, die sich geweigert haben, rechtsradikale Postwurfsendungen zu verteilen. Erich Glaser
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