: Rechtsprofessor gegen „Konzilium“ im Knast
■ Der CDU-Rechtsexperte Scholz lehnt auch eine kurzzeitige Zusammenlegung der RAF-Gefangenen kategorisch ab / Der Kieler Justizminister ist dafür
Berlin (taz/AFP) – Um die Forderung der RAF-Gefangenen nach einer befristeten Zusammenlegung ist der Streit zwischen SPD- Ländern und CDU entbrannt. Während mehrere SPD-Länderjustizminister eine solche Zusammenlegung erwägen wollen, lehnte der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz dies gestern kategorisch ab. In einem Rundfunkinterview warnte er davor, auf Bedingungen von Gefangenen einzugehen. Er halte es für „rechtlich wie politisch untragbar“, darüber zu diskutieren, ob ein Gewaltverzicht von Kriminellen erreicht werde, indem ihnen bestimmte Bedingungen für ihre Unterbringung gewährt würden. Er halte es für sehr problematisch, „jetzt in den Gefängnissen ein Konzilium zu veranstalten“.
Nach einem Bericht des Spiegels wollen die RAF-Gefangenen für ein bis zwei Wochen zusammengelegt werden, um gemeinsam zu diskutieren, wie sie in Zukunft politisch „intervenieren“ können. Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) hat in einer ersten Stellungnahme seine Unterstützung für dieses Projekt zugesichert. Er hat allerdings daran die Bedingung geknüpft, die RAF- Gefangenen müßten als Vorleistung eine Gewaltverzichtserklärung abgeben.
Der schleswig-holsteinische Justizminister Klaus Klingner (SPD) hält ebenso wie seine niedersächsische Amts- und Parteikollegin Heidi Alm-Merk eine Zusammenlegung auf Zeit für denkbar. Ein derartiger Schritt, sagte Klingner, könnte zu einem Gedankenaustausch der RAF-Mitglieder führen, bei dem eine Absage an die Gewalt das Ergebnis sein könnte. Bei einer Zusammenlegung müßten jedoch die gesetzlich zulässigen Wege vorurteilsfrei geprüft werden. Der SPD-Politiker sprach sich weiter für ein abgestimmtes Verhalten aller Länder-Kollegen in dieser Frage aus. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg haben sich aber seit dem letzten Hungerstreik 1989 immer wieder Bestrebungen widersetzt, die Haftbedingungen zu verändern.
Baden-Württembergs Justizminister Thomas Schäuble erklärte gestern, eine Zusammenlegung der RAF-Gefangenen sei für ihn derzeit kein Thema. Er beteilige sich nicht an „Dikussionen über Forderungen von terroristischen Gefangenen, die ich nur aus den Medien kenne“. „Wenig hilfreich“ nannte er es, die Frage einer auch nur kurzzeitigen Zusamenlegung unter parteipolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren. Wünschenswert sei vor allem, daß sich die LänderjustizministerInnen „nicht auseinanderdividieren ließen“. Maßstab für die Behandlung solcher Fragen müsse in erster Linie das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung sein.
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