Rechtsextremismusexperte über Mordfall

„Das ist die Generation NSU“

Matthias Quent hält den Mord an Politiker Walter Lübcke für eine Zäsur. Er warnt, dass sich terroristische Strukturen weiterentwickeln könnten.

Jugendlicher von hinten läuft in der Nacht vom 27.8.1992 mit Hitlergruß auf Polizeiabsperrung in Rostock-Lichtenhagen zu

Mit Gewalt erfolgreich Politik machen: Neonazi in Rostock-Lichtenhagen, 27.8.1992 Foto: dpa

taz: Herr Quent, ein Neonazi steht unter Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erschossen zu haben. Haben wir es hier mit einer neuen Qualität des Rechtsterrorismus zu tun?

Matthias Quent: Wenn das alles so stimmt, wonach es derzeit aussieht, dann haben wir den ersten vollendeten Mordanschlag auf einen Politiker durch radikale Rechte seit 1945. Das ist eine neue Dimension. Gleichzeitig war der Rechtsextremismus auch vorher schon tödlich. Die Gefahr betraf aber eher Migranten, Obdachlose, Geflüchtete, Linke. Die Zäsur betrifft also das Opfer, nicht die Gewalttätigkeit.

Noch gibt es nach Aussage des Generalbundesanwalts keine Anhaltspunkte für eine rechtsterroristische Vereinigung, schnell ist wieder von einem möglichen Einzeltäter die Rede. Was halten Sie davon?

Es muss jetzt genau geprüft werden, ob der Täter bei der Tat Unterstützung hatte, wie er an die Waffe gekommen ist, ob da rechtsradikale Netzwerke eine Rolle gespielt haben. Zudem hat er ja schon zahlreiche Straftaten begangen.

Die Bundesanwaltschaft prüft nach Medienberichten Hinweise auf weitere Täter im Fall Lübcke. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Wohnort von Lübcke fuhren. 20 Minuten zuvor habe der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört. Er habe, so der Zeuge, den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen Caddy gewesen, das andere habe der Mann nicht beschreiben können, heißt es in dem Bericht. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. aus Kassel einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. (dpa)

Unabhängig von der Tatbegehung muss man aber sagen, dass sich niemand im luftleeren Raum radikalisiert. Der Täter soll ja 2016 an die AfD gespendet und sich auf YouTube auch an entsprechenden Debatten beteiligt haben, er hat also auch aktuell Kontakte in das rechtsradikale Milieu. Die Vorstellung, dass man einen Politiker umbringen will, fällt ja nicht vom Himmel, davor stehen die entsprechenden Diskurse.

Welche Rolle spielt dabei die AfD?

Einerseits ist die AfD auch ein Symptom für die Radikalisierung. Stephan E., den Tatverdächtigen, könnte man ja als Schläfer bezeichnen, der schon vor vielen Jahren im Sinne des Rechtsradikalismus massiv straffällig geworden ist und jetzt wieder zur Tat geschritten sein könnte.

Ähnlich ist es ja bei der AfD und ihrer Wählerschaft. Auch diese Leute sind nicht über Nacht zu Rechten geworden. Sie waren schon vorher da. Das ist die erste Ebene. Die zweite ist das Agieren von Personen wie Björn Höcke, die gewaltverstärkend und gewaltlegitimierend wirken können, wenn sie zum Beispiel eine kommende Katastrophe herbeireden, gegen die man sich jetzt mit extremen Mitteln wehren muss.

33, promovierter Soziologe und Rechtsextremismusexperte, leitet das "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft - Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ in Jena. Das IDZ ist eine eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung.

Wie hat sich die Gefahr von rechtsextremer Gewalt und rechtsextremem Terror seit dem NSU entwickelt?

Die Gefahr hat zugenommen, insbesondere durch die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses. Es sind im Bundestag Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Das führt zu Legitimationseffekten und auch der Wahrnehmung, man müsse jetzt endlich handeln.

Und wie haben sich rechtsextremen Strukturen entwickelt?

Das Spektrum hat sich ausdifferenziert, einerseits gibt es das Milieu der Neonazis, die schon in den 1990ern aktiv waren, in Verbindung mit klassisch neonazistischen Organisationen wie Combat 18 und der Rechtsrockszene beispielsweise.

Dann gibt es wie in Chemnitz oder Freital im Kontext von asylfeindlichen Diskursen neue Tätertypen, die sich sehr schnell radikalisieren. Und wir haben zum Beispiel in Christchurch im März dieses Jahres gesehen, dass sich auch Leute im Spektrum der Neuen Rechten, der Identitären sehr schnell radikalisieren können.

Haben die Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus ausreichend im Blick – und die richtigen Lehren aus dem NSU gezogen?

Ja und nein. Auf der Bundesebene, in der Bundesanwaltschaft und beim BKA hat es ein Umdenken gegeben. Auf der Landesebene aber scheint man weniger sensibilisiert zu sein, das haben in den vergangenen Jahren verschiedene Fälle gezeigt.

Der mutmaßliche Täter Stephan E. ist der gleiche Jahrgang wie Uwe Mundlos, einer der Täter des NSU. E. ist wohl auch in den 80er und 90er Jahren politisch sozialisiert worden – als es eine massive Welle rechter Gewalt gab. Spielt das eine Rolle?

Ja, das ist die Generation NSU. Da kommt, nach allem, was man weiß, auch Stephan E. her. Sie haben die Erfahrung von Rostock-Lichtenhagen und der Einschränkung des Asylrechts gemacht, dieses: Mit Gewalt kann man erfolgreich Politik machen.

Wir haben heute eine ganz ähnliche Situation: Wir haben Einschränkungen im Asylrecht, die mit Gewalt, mit Straßenprotesten hervorgerufen oder zumindest begleitet wurden. Wir haben in den 1990er gesehen, dass zumindest die Massengewalt sich auf zwei oder drei Jahre beschränkt hat, dass sich die radikalisierten und terroristischen Strukturen danach aber weiterentwickelt haben. Und es ist zu befürchten, dass das wieder passiert.

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