Verfassungsschmutz: Rechts-Staat ohne Beißhemmungen
Das halten sie nicht durch. Die Hamburger Rechts-Koalition hat binnen eines knappen Jahres schon viel auf die Beine gebracht – an gesellschaftlichem Widerstand. Den Protest gegen die Kürzungen im Bildungsbereich vermag sie möglicherweise weiterhin auszusitzen, aber dem Sturm, der ihr jetzt entgegenweht, kann sie nicht standhalten.
Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT
Eine derartige Massierung von Interessengruppen wie diese, die jetzt gegen die gesetzliche Festschreibung des Schnüffelstadtstaates Front macht, ist in Hamburg ohne Beispiel. Ein solches Bündnis gegen sich aufzubringen, erfordert mehr als nur ein gerüttelt Maß an Unerträglichkeiten. Schwarz-Schill hat es locker geschafft.
Bedenklich ist nicht, dass ein gnadenloser Richter und ein versierter Strafverteidiger für den Gesetzentwurf verantwortlich sind. Sie beweisen damit nur, dass sie in ihren früheren Berufen und erst recht in ihren jetzigen Berufungen Missgriffe sind. Das Erschreckende ist, wie gering die Beißhemmungen bei Schwarz-Schill sind.
Ein Regierungschef und ehemaliger Rechtsanwalt, der ebenso ständig wie beredt den Begriff der Liberalität bemüht, hätte diesen Entwurf niemals den Senat passieren lassen dürfen. Und eine zu zwei Dritteln aus Juristen bestehende ach so liberale Fraktion hätte auch von selbst darauf kommen können, dass dieser Gesetzentwurf mit Rechtsstaatlichkeit aber auch gar nichts zu tun hat. Bestenfalls mit Rechts-Staatlichkeit.
Also schlimmstenfalls: Denn das ist ein Gegensatzpaar.
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