■ Kommentar: Rechts-Kapitulation
Bundesrepublikanische Wirk-lichkeit: Da brennen Flüchtlingsheime, werden Menschen ermordet, rücken rechtsradikale Parteien in Parlamente, marschieren Stiefelnazis in aller Öffentlichkeit und verbreiten ihr rassistisches, volksverhetzendes Gedanken“gut“. Rufen zur „Bestrafung“ antifaschistischer Menschen auf und terrorisieren diese mit Todes-Drohungen.
Im Kommunikationssystem der Rechts-Kräfte spielen die „Nationalen Info-Telefone“ eine zentrale Rolle. Über sie werden die Aufmärsche der radikalen Rechten organisiert. Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Hetz-Nummern bekannt; Folgen aber hat das keine. Denn rechtlich sei dem Treiben der Rechten nicht beizukommen, sagen Kriminalbeamte und Staatsanwälte unisono.
Fraglich ist, darauf weisen die Beschlagnahmungen der Mainzer Staatsanwälte hin, ob in Hamburg tatsächlich alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Sollte dem aber so sein, werden hier erschreckende Lücken im Gesetzeswerk sichtbar, die es schnellstens zu stopfen gilt. Denn bleiben der Gesetzgeber und die ausführenden Organe weiter untätig, heißt das nur eins: Kapitulation des Rechts vor dem Rechtsradikalismus. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen, die durch die ultrarechten Telefon-News zur Zielscheibe gemacht werden, das Gesetz des Handelns selber in die Hand nehmen.
Dann aber, so kann man heute schon sicher sein, werden sich Paragraphen finden lassen, um die aus staatlichem Versagen geborene Notwehr zu kriminalisieren. Marco Carini
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