Rechter Wahlkampf I

Für die Wahlen zu den Berliner Bezirksparlamenten am 17. September gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine neue Qualität bei der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Parteien. Die Aufteilung der Bezirke zwischen NPD und Republikanern deute auf eine „De-facto-Absprache“ zur Vermeidung von Konkurrenz hin, sagte Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Durch diese „Strategie“ könnte es zumindest der NPD gelingen, in Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. Zugleich wies Schmid darauf hin, dass in Berlin und Brandenburg die rechtsextremen Gewalttaten 2005 zurückgegangen sind. ddp

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