: Rechte und Asyl
Die Berichte über die gegenwärtige Einreise kurdischer Flüchtlinge nach Deutschland sind „Panikmache“, meint Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). Tatsächlich hält sich die Zahl der Asylbewerber in „engsten Grenzen“. Und das, obwohl die Menschenrechtslage in der Türkei, wie er es ausdrückt, „katastrophal“ ist.
Hirsch fordert eine „Harmonisierung des europäischen Asylrechts“, um in Zukunft Flüchtlingen überall dasselbe Verfahren zu gewähren.
Die Zahl der Asylbewerber ist im letzten Jahr insgesamt um zehn Prozent gesunken. Dennoch betonte Innenminister Manfred Kanther (CDU), daß die meisten Antragsteller die Voraussetzungen für die Asylgewährung nicht erfüllten. Nach seiner Meinung wird das Asylrecht wissentlich mißbraucht. ADN
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