Rechte drohen mit Rechtsmitteln

RUHR taz ■ Die NRW-Vorsitzende der rechtsextremen Republikaner, Ursula Winkelsett, weist den Vorwurf zurück, die Partei hätte Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl manipuliert (taz berichtete). Die Republikaner hätten die Unterschriften für ihre Wahlkreiskandidaten auf legale Weise bekommen, so Winkelsett. Die Landesvorsitzende behält sich vor, „Strafanzeigen gegen einige Behörden und Verleumder zu stellen“.

Der Landeswahlleiterin lagen Erkenntnisse vor, wonach die Republikaner Unterschriften gefälscht oder unter falschen Vorwand gesammelt haben. In über 25 Städten seien Unterstützer mit der Forderung nach härteren Strafen für Sexualstraftäter geködert worden – ohne Hinweis auf die Republikaner. Die Staatsanwaltschaften in mehreren Städten und Kreisen ermitteln.

Morgen entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Parteien. Für die Landesreserveliste sind 1.000 Unterschriften notwendig, für die Wahlkreiskandidaten 100. HOP