Rechte Gewalt in Pirmasens: Entscheidende Details

Polizeibekannte Rechte jagen zwei Asylsuchende durch die pfälzische Stadt. Zuerst schildert die Polizei den Fall jedoch etwas anders.

Die Fußgängerzone von Pirmasens Foto: imago images / Becker & Bredel

Es sind Szenen, die eigentlich wenig Interpretationsspielraum lassen: Drei glatzköpfige Männer in Springerstiefeln und Militärhosen rennen am vergangenen Samstagabend mit nacktem Oberkörper durch die Fußgängerzone der 40.000-Einwohner-Stadt Pirmasens. Sie hetzen zwei junge Äthiopier und schreien ihnen rassistische Beleidigungen hinterher.

Zuvor hatte das Trio die Flüchtlinge mit Faustschlägen ins Gesicht attackiert. Die herbeigerufene Streife kann die Angreifer stellen. Eine Überprüfung der Personalien ergibt bereits vor Ort, dass die drei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind.

Für die Polizeidirektion Pirmasens ist der Interpretationsspielraum aber offenbar immer noch ziemlich groß. Am folgenden Sonntagvormittag erscheint eine Pressemitteilung. Die Überschrift: „Halskette geraubt“. Danach ist bloß von einem „grundlosen“ Angriff und einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen die Rede. Einem der Beteiligten sei dabei eine Halskette abgerissen worden.

Dass Asylsuchende die Opfer waren? Steht nicht drin. Dass die jungen Männer gejagt und rassistisch beleidigt wurden? Fehlanzeige. Eine Täterbeschreibung, die entlarvend gewesen wäre? Nichts da.

Die Polizei als „privilegierte Quelle“, ist das noch zeitgemäß?

Beim Polizeipräsidium Westpfalz, dessen Kommissariat für politisch motivierte Kriminalität den Fall noch am Sonntag übernimmt, wirbt man um Verständnis. „Die Polizei hat den Anspruch, möglichst nur gesicherte Erkenntnisse zu veröffentlichen“, sagt ein Sprecher. „Der Beamte vor Ort hatte sich entschieden, Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht zu veröffentlichen, weil diese aus seiner Sicht noch nicht ausreichend validiert waren.“ Einerseits wolle man die Öffentlichkeit früh informieren, anderseits nur gesicherte Erkenntnisse herausgeben.

In der Theorie mag das einleuchten. Schließlich ist es nicht die Aufgabe der Polizei, vorverurteilende Vermutungen anzustellen. In der Praxis bemängeln Experten aber schon lange, dass Polizeibehörden vor allem bei politisch motivierten Straftaten von rechts einen so hohen Anspruch an die „Sicherheit von Erkenntnissen“ stellen, dass aus einem Angriff von Rechts­extremen auf Punks am Ende nur ein paar dumme Jugendliche werden, die sich geprügelt haben. So schreibt es etwa die Politikwissenschaftlerin Andrea Hübler für die Heinrich-Böll-Stiftung.

Hinter vorgehaltener Hand gewähren Beamte bisweilen Einblick in diese Denkweise. Man könne ja nie ausschließen, dass sich Täter und Opfer nicht vielleicht doch kannten und Streit hätten, heißt es dann. Es würden halt auch mal rassistische Beleidigungen fallen, wenn es emotional würde. Deswegen sei so eine Tat ja aber noch lange nicht rassistisch motiviert.

Zufällig war ein Journalist vor Ort

Der Fall aus Pirmasens ist daher auch für eine aktuelle Branchen-Diskussion relevant. Bislang galt die Polizei für Redaktionen als „privilegierte Quelle“. Heißt: Informationen der Behörde durften Reporter ohne weitere Überprüfung übernehmen. Seitdem aber die nordrhein-westfälische Polizei anlässlich der Proteste des Aktionsbündnisses Ende Gelände Ende Juni mehrere eklatante Falschmeldungen herausgegeben hatte, stellt sich zunehmend die Frage, wie zuverlässig die Polizei als Quelle ist.

Gerade im Lokaljournalismus werden Mitteilungen der örtlichen Dienststellen meist einfach übernommen und leicht bearbeitet. Nachfragen gibt es nur, wenn aus der Nachricht eine besondere Relevanz hervorgeht. Beim Raub einer billigen Halskette wäre das wohl nicht der Fall.

In Pirmasens zeigt sich aber auch eine spezifische Stärke des Lokaljournalismus: Präsenz vor Ort. Am Sonntag erscheint in der Regionalzeitung Die Rheinpfalz ebenfalls ein Bericht zu dem Angriff am Vorabend.

Hier werden jene Details genannt, die die Polizei unterschlagen hatte. Der Reporter war wegen eines anderen Termins in der Stadt unterwegs gewesen und so zum Augenzeugen geworden. Sein Text mit der Überschrift „Afrikaner durch die Fußgängerzone gejagt“ wird in den sozialen Netzwerken hundertfach geteilt.

Am Montag hat nun auch das Polizeipräsidium Westpfalz eine Pressemitteilung herausgegeben: ein rassistisch motivierter Hintergrund sei wahrscheinlich. Zudem werde der Zusammenhang mit einem weiteren Angriff auf Asylsuchende geprüft, der eine Woche zuvor im rund 20 Kilometer entfernten Dahn stattgefunden hatte.

Comments

[Frau Kirschgrün]

Rechte Polizei.

Aber nicht doch.

Doch nicht in Deutschland!

Ironie Ende.

Auf Bestrafung von solchen "Beamten" brauchen wir wohl eher nicht zu warten.

Erbärmlich.

[Rudi Rastlos]

@Frau Kirschgrün Naja, noch nicht so ganz offen rechts.

Mehr so indifferent und abwartend ob die "Bewegung" vielleicht obsiegt und "die große Wende" bringt und man dann eines Tages auch verwendungsfähig bleibt und nicht aussortiert wird....

Erinnert an die letzten Monate der DDR, wo kein Polizist mehr durch vermeidbare Aktivität auffallen wollte ....

[Rainer B.]

Gerade, wenn und weil ein Fall so klar ist, läuft er bei der Polizei dann nicht selten in der Sparte „konkurrierende Faktenbildung“.

Die Polizei findet - genau wie der Verfassungsschutz - bei rassistisch motivierten Gewalttaten von Rechten gewissermaßen ganz von selbst immer sofort relativierende Aspekte des Geschehens und versucht schon mal nach Kräften eine Verfahrenseinstellung oder einen gerichtlichen Vergleich vorzubereiten. Da nimmt man's mit der Validierung dann auch nicht so genau.

Ich muss die Polizei an dieser Stelle aber auch mal ausdrücklich loben. Die Streife ist in diesem Fall wenigstens angerückt. Das ist keineswegs selbstverständlich. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass im ländlichen Umfeld noch vor 35 Jahren garantiert keine Streife kam, wenn es um Angriffe von Neonazis ging. Das ist heute deutlich besser geworden.

[marxscheEffizienz]

"Hier werden jene Details genannt, die die Polizei unterschlagen hatte."

Die Polizeiführung als politisch weisungsgebundene Organisation unterschlägt die Informationen.

Warum wäre die politische Frage an die Innenminister!

[marxscheEffizienz]

"Eine Täterbeschreibung, die entlarvend gewesen wäre? Nichts da."

Leider ist das bei Antisemitismus ebenfalls für den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert und das schadet eher als es nutzt.

Das könnte sich noch ausweiten mit der Abdriftung der Polizisten nach rechts.

Bedenkt, dass die Polizei einen politischen Maulkorb hat und sich entsprechend nur anders verhalten kann.

[amigo]

Ein schrecklicher Verdacht lässt sich kaum noch vermeiden:

Sind in Teilen von Polizei/Militär bereits verfestigte Nazi-Strukturen zu konstatieren?

[Martinxyz]

Solange in diesem Land nicht die einfache Regel ist - eine rassistische Beleidigung ist eine Beleidigung, die automatisch über eine "einfache Beleidigung" hinausgeht und deshalb strafrechtlich immer von besonderer Relevanz ist...wird der einfache Polizist halt denken, "es war ja nur was was ich auch hin und wieder irgendwo über dieses Ausländerzeugs sage, denke, meine"

Ist uns ja nicht neu. Solange der einfache Polizist Judensau so selbstverständlich sagte und dachte, wie die, die er auf der Strasse traf, war die Sache halt schon immer geklärt.

Heute unterliegt "Judenschwein, Judensau" nicht mehr der..."Meinungsfreiheit" Obwohl die Haltung hinter Begriffen wie "Messermigrant" "Asylschmarotzer" etc. pp. sachlich gesehen nicht weniger schlimm und kriminell sind. Und aktuell relevant.

Womit ein bestimmtes Klientel den "Marktpreis" dafür festgelegt hätte, wann man auf die Liste der nicht rassistisch zu Beleidigenden kommt: Mindestens 6 Millionen Ermordete muss man liefern. Das in kurzer Zeit. Und so straff organisiert, das auch dem Niederträchtigsten nur die Niedertracht bleibt, es nachher zu bestreiten angesichts der fein säuberlich dokumentierten Maschinerie. Was unter dieser Messlatte liegt hält man gerne für lässlich. Oder einen verbotenen "Vergleich"

[stadtlandmensch]

Ganz ganz viele Polizisten sind halt auch nur gewöhnliche Nazis. Aber die Polizei als Organisation wird dadurch insgesamt zur Gefahr für den Rechtsstaat. Und eine wirksame unabhängige Kontrollinstanz fehlt. Da liegt das Problem.

[Dubium]

@stadtlandmensch Ungeheuerlich, dass solch eine hetzerische Diffamierung gegen unsere demokratisch legitimierte Polizei HIER stehen bleiben darf!

[LittleRedRooster]

@Dubium Sie haben vollkommen Recht wenn Sie sich darüber beschweren dass die Behauptung: "Ganz ganz viele Polizisten sind halt auch nur gewöhnliche Nazis" hier steht. Und natürlich ist das Hetze und Diffamierung. Allerdings wäre ich dagegen wenn dies nun von der Moderation gelöscht werden würde, weil dieses Posting deutlich dokumentiert ab welchem Zeitpunkt sich die Debatte gar nicht mehr mit den Geschehnissen in Pirmasens befasst sondern einfach nur noch ideologischen und selbstbestätigenden Zwecken dient, welch bodenloser Hass da hochkommt.

Ich meine, was sich da in Pirmasens abgespielt hat ist tatsächlich zu kritisieren. So geht es einfach nicht. So darf es nicht laufen! Dagegen sind geeignete Maßnahmen (auch disziplinarischer Art) zu treffen.

Aber was sich dann in diesem Forum hier abspielt ist ebenso indiskutabel, entlarvend (was bestimmte Foristen betrifft) und schlicht und ergreifend niveaulos. Das ist nicht nur wenig hilfreich sondern auch extrem kontraproduktiv im Kampf gegen solche Auswüchse.

[Rudi Rastlos]

@Dubium Demokratisch legitimiert?

Werden die jetzt alle gewählt wie Sheriffs in USA?

[Volker Maerz]

@stadtlandmensch Das Schlimme daran: es ist nicht gerade neu und betrifft auch immer wieder Einsätze, bei denen die zu Hilfe gerufene Streife zunächst die Opfer überprüft, weil die sind ja Ausländer. Miterlebt in (tadaa): Pirmasens.

[LittleRedRooster]

@stadtlandmensch "Ganz ganz viele Polizisten sind halt auch nur gewöhnliche Nazis." (Stadtlandmensch)

Sie kennen tatsächlich "ganz ganz viele Polizisten" persönlich? Wie kommt das denn? Ungewöhnlich ist das schon.

[Hampelstielz]

@LittleRedRooster Mitunter kennt man auch die Nazis nicht persönlich, sondern nur von Begegnungen in bestimmten Situationen. Selbst wenn man viele Polizisten im Bekanntenkreis hätte, könnte es ja sein, dass man die besseren kennt. Es ist so vieles über rechte Polizisten bekannt geworden und überhaupt zieht ein solcher Beruf autoritäre Charaktere mit rechter Gesinnung an. Oben und Unten, Macht und Ohnmacht, genau das richtige Feld, wenn man sich die Welt in diesen Verhältnissen wünscht.

[LittleRedRooster]

@Hampelstielz "Mitunter (...) in bestimmten Situationen (...) Selbst wenn (...) könnte es ja sein (...)" (Hampelstielz)

Soviel unverbindliches Rumeiern wegen einer simplen Frage die man ganz einfach mit "Ja" oder "Nein" beantworten kann? Das spricht Bände!

Ich meine halt: Polizisten wegen ihres konkreten Verhaltens im konkreten Einsatz nötigenfalls zu kritisieren - das ist das Eine und es ist legitim und nötig. Das Andere aber ist simple Feindbildpflege und überflüssig wie ein Kropf.

[Hampelstielz]

@LittleRedRooster Es gibt in der Polizei ein strukturelles Problem mit rechter Weltanschauung und allgemein ist der Staatsapparat von Rechten unterwandert.

Es spricht Bände, dass du auf den zweiten Abschnitt meines Kommentars nicht eingegangen ist.

[LittleRedRooster]

@Hampelstielz "Es spricht Bände, dass du (...)" (Hampelstilz)

Ich habe mich klar, deutlich und auch umfassend genug ausgedrückt. Eines habe ich aber tatsächlich vergessen zu erwähnen: Ich verbiete mir von Ihnen gedutzt zu werden. Was fällt Ihnen eigentlich ein?

Allerdings möchte ich auch ausdrücklich dafür um Entschuldigung bitten, dass ich es gewagt habe Sie beim rituellen hätscheln Ihres hübschen Feinbildchens gestört zu haben.

[Hampelstielz]

@LittleRedRooster Du pöbelst rum, verbietest dir aber das geduzt werden. Ins Gesicht gefilmt zu werden, ist dir wahrscheinlich auch ein Greuel.

Es gibt erwiesenermaßen ein Problem mit rechter Gesinnung in den Reihen der Polizei, mit Machtmißbrauch, Gewaltgeilheit und Kadergehorsam. Dies bezieht sich nicht auf Einzelfälle, sondern liegt an der Struktur und fehlender Transparenz, Selbstreflektion, Anwendung geeigneter disziplinarischer Maßnahmen und der allgemeinen Ablehnung der Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten. Die Antwort auf das Problem ist die Aufweichung der reglementierenden Funktion der Polizeigesetze. Wie gesagt, hat das wenig mit Einzelfällen zu tun, sondern stellt ei strukturelles Problem dar.

[LittleRedRooster]

"Du pöbelst rum, verbietest dir aber das geduzt werden." (Hampelstilz)

Exakt - das verbiete ich mir! Wenn Sie Kritik mit "anpöbeln" gleichsetzen, dann mangelt es bei Ihnen aber schon an Differenzierungsfähigkeit [...]

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Moderation

[Hampelstielz]

@LittleRedRooster Jetzt wird es langsam komödiantisch, irgendwie kindisch. Es steht jedem frei zu duzen oder zu siezen. Die einzige Möglichkeit, von mir hier nicht geduzt zu werden ist und bleibt, mich zu ignorieren. Wobei es sein kann, dass ich trotzdem einen Kommentar von dir aufgreife und dich dort wieder duze. Aber das ist auch nur eine Formalität. Ein von mir geäußertes Sie spiegelt sowenig entgegengebrachten Respekt, als würde ich das Du verwenden.

Ich habe ja aber auch inhaltlich zur Frage der Polizeigewalt und der Unterwanderung der Polizei von Rechts etwas geschrieben. Finde ich interessanter, als eine beleidigte Diskussion über die Form der Anrede.

[LittleRedRooster]

@Hampelstielz "Jetzt wird es langsam (...) irgendwie kindisch." (Hampelstilz)

Sie haben Recht!: Ihr trotziges Bestehen darauf mich zu duzen hat tatsächlich infantile Züge. So bleibt mir nur noch meinen Vorwurf der mangelnden Differenzierungsfähigkeit zu korrigieren in fehlenden Differenzierungswillen. Dazu gesellen sich aber nun noch: aufdringliche Distanzlosigkeit und Respektlosigkeit aus Prinzip - was Sie alles freiweg bekunden und scheinbar auch noch stolz darauf sind.

Sorry, aber auf diesem bodenlosen Niveau will ich Sie lieber alleine lassen - und empfehle mich.

[Hampelstielz]

@LittleRedRooster Tschüß und bis denne.

Die Sachebene hast du verlassen, nur damit dir das auch bewusst ist. Eigentlich schade.

[Sasha B.]

@LittleRedRooster Ohne ganz ganz viele Polizisten zu kennen kann man immer und immer wieder die Frage stellen: Wie viele Polizisten sind links? Aus dem Verhalten könnte man jetzt eine Antwort generieren, man kann es sich aber auch einfach machen und schön weiter auf dem Polizeiauge blind bleiben.

[LittleRedRooster]

@Sasha B. "Ohne ganz ganz viele Polizisten zu kennen kann man immer und immer wieder die Frage stellen: Wie viele Polizisten sind links?" (Sasha B.)

Natürlich kann man das. Man kann auch Fragen wieviel Sterne wohl am Himmel stehen. Und zu welchen Zweck sollte man dies tun?

Ich denke, wer die Welt ständig nur nach links und rechts kategorisiert dem entgeht ein großer Teil dieser Welt, die ja nun mal nicht zweidimensional ist. Ideologisch gefärbte Brillen machen halt nicht nur auf einem Auge blind. Mein Tipp: ab und zu mal abnehmen - und sich wundern.

[Sasha B.]

@LittleRedRooster Der Denkfehler ist, dass die Welt nur links oder rechts ist, weil man einzelnen Personen unterstellt, sie würden die Welt ständig nach links oder rechts kategorisieren und sich wahrscheinlich und offensichtlich aus der Unterstellung ein Weltbild zu ergeben hat.

Fakt ist, dass die Welt so ist wie sie ist und nicht erst durch Weltbilder entsteht, die sich die Menschen machen.

Zumal deine Aussage eh eher die Richtung Totschlagargument ist.

Ausserdem ist das mit links und rechts eh komplett überbewertet und eigentlich nur ein Platzhalter. Denn es gibt nicht links als Gegenseite von rechts. Es gibt normal und es gibt faschistisch. Und um faschistische Menschen zu spotten braucht man keine ideologisch gefärbte Brille, man braucht nur ein wenig Restverstand, etwas Empathie und eine ganz normale Weltanschauung um abweichende Weltbilder zu erkennen. Und derer gibt es bei Polizei und Bundeswehr zu viele um zum Ausgangsthema zurück zu kommen. Das ist bedingt durch die Sache an sich und da gibt es definitiv nix schön zu reden.

[Reyde Lanada]

@LittleRedRooster Ich kenne auch ein paar. Hat was mit "verdachtsunabhängigen" Kontrollen zu tun :D