: Rechnerkoalition?
■ Erste Gesprächsrunde zur Magistratsbildung abgeschlossen / SPD-Urteil: „Insgesamt positiv“
Ost-Berlin. Nach Abschluß der ersten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Ostberliner Stadtregierung zeichnete sich gestern ab, daß die SPD als stärkste Partei zusammen mit der CDU und einigen kleineren Parteien in der neuen Stadtverordnetenversammlung eine Koalition mit ausreichender Mehrheit bilden kann. Demgegenüber streben die Bürgerbewegung Bündnis 90 und die Grüne Liste eine Minderheitskoalition an, was von SPD und CDU jedoch abgelehnt wird. Mit der PDS verhandelt keine Partei, von der SPD wurden auch DSU und Alternative Linke Liste (ALL) von einer möglichen Magistratsbeteiligung ausgeschlossen.
Der Pressesprecher der Ostberliner SPD, Hoßbach, wertete die Gespräche insgesamt als „positiv“. Meinungsunterschiede mit dem Bund Freier Demokraten (BFD) und der FDP in Sachfragen müßten weiter erörtert werden. Von der CDU forderte die SPD, klare Positionen in der Wohnungspolitik zu beziehen, die Sozialdemokraten wollen nachdrücklich eine Privatisierung von Grund und Boden sowie von Wohnungen verhindern.
Nach Konstituierung der Fraktionen und Beratungen in den einzelnen Parteien sollen die Gepräche Anfang kommender Woche fortgesetzt werden und in reguläre Koalitionsverhandlungen münden. Um die grundsätzliche Bereitschaft über eine Beteiligung an einem „breit getragenen“ Magistrat weiter zu diskutieren, wurde für das Bündnis 90 und die Grüne Liste für kommenden Freitag ein zusätzlicher Gesprächstermin anberaumt. Zuvor appellierte die SPD an beide Gruppierungen, sich „der politischen Verantwortung zu stellen“.
Eine Minderheitenregierung schloß Hoßbach gestern gegenüber der taz jedoch in jedem Fall aus. Nicht ausschließen mochte er jedoch, daß es möglicherweise doch nicht zu einer SPD/CDU -Koalition kommt. Auf die Frage nach anderen Möglichkeiten zur Magistratsbildung orakelte Hoßbach lediglich, man könne ja einen Taschenrechner zu Hilfe nehmen.
dpa/adn/maz Siehe auch Dokumentation Seite 4
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