: Realitäten sehen – auf Einnahmen schauen
betr.: „Seltsame Barmherzigkeit“ von Hannes Koch, taz vom 29. 10. 99
Der Artikel spricht ganz deutlich einen Mangel unseres Steuersystems an. Allerdings sehe ich beim Aufbrechen des Bankgeheimnisses ganz deutlich die Gefahr der Kapitalflucht, und der Staat hat am Ende nichts in der Tasche. Vereinbarungen auf europäischer Ebene reichen nicht aus, und weltweite Einigungen wird es nicht geben. Für diesen Bereich ist eine Abgeltungssteuer – bei Freibeträgen in heutiger Größenordnung – eindeutig zu bevorzugen. Bei einem Steuersatz von 30 Prozent würden Eichels Kassen sprudeln, das Geld bliebe im Land und ohne Personendatenübermittlung wäre für Banken und Finanzbehörden der Bürokratieaufwand noch in Grenzen gehalten.
Von der rot-grünen Bundesregierung werden mit falsch verstandenem Gerechtigkeitsdenken leider immer wieder die Realitäten verkannt. Bei der Neuregelung zu den 630-Mark-Jobs flüchten die Menschen in die Schattenwirtschaft und die Kündigungsschutzgesetze erzeugen Überstunden oder Auftragsverlagerung ins Ausland. Der gut gemeinte Ansatz wird verwischt und die erwünschten Effekte bleiben aus oder drehen sich ins Gegenteil. Der Gesetzgeber sollte die Dinge mit offenen Augen angehen und die Menschen hier so nehmen wie sie sind – andere gibt es nicht! Eugen Schlachter, Maselheim
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